Wettbewerbsfördernd

VIK befürwortet Novelle des Kartellgesetzes

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist aus Sicht des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) die richtige Entscheidung, da erst jüngst eine EU-Studie gerade in Deutschland besonders stark überhöhte Strompreise festgestellt hat.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Essen (red) - Die Lage, die auf deutschen Strom- und Erdgasmärkten herrsche, verdient laut dem VIK nicht den Namen "Wettbewerb", von grenzüberschreitendem – europaweitem – Strom- oder Gaswettbewerb könne nur spärlich die Rede sein.

Auch die "Sorge" in der Versorgungswirtschaft, dass mit einer GWB-Novelle der Neubau von Kraftwerken behindert würde, ist nach Ansicht des VIK unberechtigt. Nach Einschätzung der Energiewirtschaft wären neue Kohlekraftwerke bei einem Strompreis von 35 bis 40 Euro pro Megawattstunde noch wirtschaftlich zu betreiben. Die GWB-Novelle werde hier sicherlich nichts verhindern, so der VIK, denn auch eine verschärfte Missbrauchsaufsicht werde bei den derzeitigen Grundlaststrompreisen von über 50 Euro pro Megawattstunde keinen Preisrückgang unter 35 Euro pro Megawattstunde erreichen wollen.

Es geht darum, die zu hohen Srompreise auf die Höhe der Grenzkosten zu senken. Auch die Marktliberalisierung werde durch die Novelle nicht zurückgenommen, sondern der Wettbewerb gestärkt. Die vorgesehene verschärfte Missbrauchsaufsicht komme ohne den Verdacht des kartellrechtlichen Verstoßes gar nicht zum Einsatz, die von der Versorgungswirtschaft genannten Argumente gegen eine Anpassung des GWB dienen aus Sicht des VIK nur der Absicherung ihrer komfortablen Marktsituation zu Lasten der Energiekunden.