Standpunkt

VIK befürchtet Mehrfachbelastung durch Emissionshandel

Der Verband der energieintensiven Unternehmen sprach für das Erreichen des UN-Kyoto-Ziels aus - aber nicht durch Wachstumsstop für energieintensive Produktionen am Standort Deutschland oder deren Standortverlagerung in Länder, die nicht den Kyoto-Pflichten unterliegen. Daher müsse die Instrumentenvielfalt politisch überarbeitet werden.

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Eine weitere "schleichende De-Industrialisierung" Deutschlands durch den bevorstehenden Kohlendioxid-Emissionshandel droht der deutschen Industrie, so die Einschätzung des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Dies könne nur verhindert werden, wenn gleichzeitig die bisherigen Umweltinstrumente zurückgebaut werden. Andernfalls kämen auf die deutsche Industrie Mehrfachbelastungen zu, denen Wettbewerber in anderen Ländern nicht ausgesetzt sind, erklärt der VIK anlässlich des Spitzentreffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unternehmensvorständen großer Industrieunternehmen.

Der Verband der energieintensiven Unternehmen sprach für das Erreichen des UN-Kyoto-Ziels aus - aber nicht durch Wachstumsstop für energieintensive Produktionen am Standort Deutschland oder deren Standortverlagerung in Länder, die nicht den Kyoto-Pflichten unterliegen. Damit würden die deutschen Wachstums- und Arbeitsplatzprobleme nicht gelöst, sondern nur verschärft. Die Kohlendioxid-Instrumentenvielfalt bedürfe dringend der politischen Revision durch Bundesregierung und Parlament.

Die bisherigen Instrumente wie Ökosteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Öko-Audit und Kohlendioxid-Selbstverpflichtung würden auf unterschiedlichen und voneinander völlig unabhängigen Vorschriften basieren. Sie richteten sich aber alle unkoordiniert auf dasselbe Ziel der Emissionsminderung und auf dieselbe Adressatengruppe: Industrie und Gewerbe. Die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen eines weiteren zusätzlichen staatlichen Umweltinstrumentes wie des Emissionshandels dürften nicht unterschätzt werden.