EEG

VIK: "Änderung der Härtefallregelung positiv, aber nicht ausreichend"

Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute eine Änderung am Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet: Unternehmen, die unter die Härtefallreglung des EEG fallen, werden mit einer festgeschriebenen Belastung von 0,05 Cent je Kilowattstunde planen können. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft hat diese Änderung begrüßt - will aber noch mehr.

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Unternehmen, die unter die kommende Härtefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen, werden mit einer festgeschriebenen Belastung von 0,05 Cent je Kilowattstunde planen können. Diese Änderung hat heute der Umweltausschuss des Bundestags verabschiedet. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt diese Änderung. Bisher gab es im Gesetzentwurf auch für Unternehmen, welche die sehr eng gefassten Härtefallkriterien erfüllen, nur eine "Kann-Regelung" bei der daraus resultierenden Belastungsgrenze.

Für den VIK sei dies zwar eine "sehr wichtige" Verbesserung des Gesetzentwurfs, aber aufgrund der zu hohen Schwellenwerte der EEG-Härtefallregelung würden zahlreiche stromintensive Unternehmen erst gar nicht in die Lage versetzt, in den Genuss dieser Entlastung "von den enorm hohen EEG-Zusatzbelastungen" zu kommen. Der VIK appelliert daher weiterhin an die Bundesregierung, bei der noch für das Jahr 2003 vorgesehenen so genannten "großen Novelle" des EEG die Schwellenwerte mindestens auf 10 GWh pro Jahr und einen Stromkostenanteil von fünf Prozent abzusenken. Besser sei sogar eine Anlehnung der Schwellenwerte an die des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Zudem sollten eine anlagenbezogene Betrachtungsweise bei der Genehmigung zugelassen und der schienengebundene Verkehr einbezogen werden.

Derzeit sind mindestens 100 GWh Stromverbrauch pro Jahr und ein Stromkostenanteil von 20 Prozent oder mehr an der Bruttowertschöpfung als Härtefall-Schwellenwerte vorgesehen. Diese Hürden sind selbst für viele stromintensive Unternehmen aus Branchen wie etwa Metalle, Papier, Zement oder Chemie nicht zu nehmen, so die Einschätzung des VIK.