"Inakzeptabel"

Vier Bundesländer wollen Infrastrukturgesetz ablehnen (Upd.)

Die vier unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen das umstrittene Infrastrukturgesetz zur Förderung der Windenergie in der Bundesratssitzung am Freitag ablehnen. Höhere Stromkosten könnten die Folge sein. Der Verband VIK begrüßte dieses Vorhaben.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Wiesbaden/Essen (ddp/sm) - Gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern will Nordrhein-Westfalen am Freitag im Bundesrat eine Strompreiserhöhung verhindern. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen richten sich mit ihrer Initiative gegen eine Gesetzesänderung, die über eine Subventionierung von Windkraftanlagen auf hoher See eine Erhöhung der Strompreise zur Folge hätte, wie das hessische Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

Nach Angaben des Ministeriums hätte die geplante Gesetzesänderung eine milliardenschwere Belastung der Stromkunden in Deutschland zur Folge. Nach der Novelle sollen nicht die Investoren von Windkraftanlagen, sondern die örtlichen Stromnetzbetreiber dazu verpflichtet werden, Stromleitungen zu Windkraftanlagen auf hoher See auf eigene Kosten zu verlegen und zu betreiben.

Die Kosten dafür würden dann auf alle Netzbetreiber in Deutschland verteilt und letztlich die Stromverbraucher durch erhöhte Netzentgelte zahlen. "Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass durch eine übereilte Gesetzgebung zusätzliche und unnötige Kosten auf die Verbraucher im gesamten Bundesgebiet abgewälzt werden", betonte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) in Düsseldorf.

Hintergrund der Gesetzesänderung ist nach Ansicht der intervenierenden Bundesländer eine versteckte Subventionierung von Windkraftanlagen in Milliardenhöhe, die undurchsichtige Stromnetzentgelte zur Folge hätte. Die vier Bundesländer wollen daher am Freitag im Plenum des Bundesrats beantragen, den entsprechenden Passus zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zu streichen.

Die angekündigte Ablehnung des Infrastrukturgesetzes durch die vier Bundesländer wurde vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der sich bereits im Vorfeld für die Ablehnung des Gesetzes stark gemacht hatte, begrüßt.