Zuständigkeit

VGH entscheidet im Rechtsstreit um AKW Neckarwestheim

Der Rechtsstreit um die Laufzeit des AKW Neckarwestheim I wird in erster Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Der 10. Senat erklärte sich für zuständig. Die Zuständigkeit des VGH war zuvor vom Bundesumweltministerium angezweifelt worden.

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Mannheim (ddp/sm) - Das Umweltministerium hatte beantragt, das Verfahren an das Verwaltungsgericht Köln zu verweisen, weil das Ministerium in dessen Gerichtsbezirk seinen Sitz hat.

Das Unternehmen EnBW hatte im März beim VGH eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Es wirft dem Ministerium vor, die Entscheidung über den EnBW-Antrag auf Strommengenübertragung für das AKW Neckarwestheim I ohne sachlichen Grund zu verzögern. Den Antrag hatte der Konzern am 21. Dezember 2006 eingereicht. Er hat zum Ziel, die Laufzeit des rund 30 Jahre alten Atomkraftwerks bis 2017 zu verlängern. Eigentlich soll Neckarwestheim I spätestens 2009 vom Netz gehen.

Nach dem Willen des Energiekonzerns sollen für die Laufzeitverlängerung Reststrommengen vom jüngeren Reaktor Neckarwestheim II auf den älteren Block übertragen werden. Über den Antrag wurde noch nicht entschieden. Einen vergleichbaren Antrag des Unternehmens RWE für das hessische Atomkraftwerk Biblis A hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) jedoch abgelehnt. Auch RWE klagt gegen das Ministerium.

Der VGH begründete seine Zuständigkeit unter anderem damit, dass es sich um eine Streitigkeit zum Betrieb von Atomanlagen handle. Dies sei in erster Instanz eine Angelegenheit des Verwaltungsgerichtshofs. Der Beschluss des Senats ist unanfechtbar.