Juristische Niederlage

Verwaltungsgericht weist BUND-Klage gegen Garzweiler II zurück

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies gestern eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Enteignung einer Obstwiese zurück, die am Rande des Tagebaus gelegen ist, wie das Gericht mitteilte (Az.: 3 K 3061/05). Der BUND kündigte weitere juristische Schritte an.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Der Verband hatte die etwa ein Hektar große Wiese nach Angaben des Gerichts 1998 erworben. Im Juni vergangenen Jahres wurde das Grundstück durch Beschluss der Bezirksregierung Arnsberg zu Gunsten der RWE Power AG enteignet, um den Braunkohleabbau zu ermöglichen.

Die Richter führten an, dass die Nutzung der Obstwiese für den Abbaubetrieb erforderlich sei. Eine technisch und wirtschaftlich sinnvolle Betriebsführung des Tagesbaus sei ohne das Grundstück nicht möglich. Auch sei die Voraussetzung gegeben, dass die Abtretung der Wiese dem Wohle der Allgemeinheit diene, da die Braunkohle zur Stromerzeugung benötigt werde.

Der BUND kündigte an, "seine Grundrechte als Eigentümer" der Wiese "durch alle Instanzen zu verteidigen". Unterstützung erhielt er von den nordrhein-westfälischen Grünen. Landesvorsitzender Arndt Klocke nannte den Tagebau "energiepolitisch unsinnig und überflüssig". RWE habe bis heute nicht schlüssig nachgewiesen, dass Braunkohle-Kraftwerke langfristig wirtschaftlich und ohne Alternative seien.

Der BUND wehrt sich seit Jahren gegen das Abbaugebiet Garzweiler II. Er kritisiert es als "energie-wirtschaftlich überflüssig, klimaschutzpolitisch verheerend und ökologisch nicht beherrschbar". Die Umweltschützer beklagen zudem, dass für den Tagebau nach ihren Angaben 7.600 Einwohner umgesiedelt werden müssten.