Erklärungsnot

Vertuschungsvorwürfe: Trauernicht in Bedrängnis wegen AKW-Pannenaffäre

Die in der AKW-Pannenaffäre durch Vertuschungsvorwürfe unter Druck geratene Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) hat sich zur Wehr gesetzt. Medien hatten berichtet, die Chefin der Kieler Atomaufsicht habe womöglich die Unwahrheit gesagt und offenbar mehr gewusst, als sie bisher zugab. Dies wies das Ministerium zurück.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Kiel (ddp/sm) - Nach "Focus"-Angaben soll Trauernicht unter anderem noch am 21. Juli behauptet haben, dem Ministerium sei erst am 4. Juli mitgeteilt worden, dass die Ventile zur Absenkung des Reaktordrucks während des Störfalls am 28. Juni rund vier Minuten geöffnet waren. Der Reaktorfahrer hatte dabei den Reaktordruck ohne nochmalige Rücksprache mit dem Schichtleiter schneller als nötig abgesenkt. Der "Focus" berichtete jedoch, darüber habe Vattenfall aber bereits am 30. Juni auf einer Expertensitzung im Ministerium in einem vertraulichen Bericht informiert. Trauernicht erklärte dazu, dieser Bericht habe weitere Informationen erfordert, die am 4. Juli im Ministerium eingegangen seien. Am 30. Juni seien vom AKW-Betreiber "zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedliche Angaben zu der Dauer der Öffnung der Ventile" gemacht worden.

Wie das Magazin weiter berichtete, soll Vattenfall seine Informationspolitik mit dem Sozialministerium abgestimmt und alle Pressemitteilungen vorab vorgelegt haben. Nur einmal habe sich Trauernicht telefonisch über den Inhalt einer Erklärung beschwert, berichtete ein hochrangiger Manager dem Magazin. Dabei sei es um ihre eigene Rolle in der Affäre gegangen. Ob denn unbedingt erwähnt werden müsse, habe die Ministerin am 5. Juli gefragt, dass alle wichtigen Informationen schon am Abend des Störfalls an das Ministerium geflossen seien. "Keine Chance", habe der Manager geantwortet und den Sachverhalt korrekt dargestellt. Die Ministerin bestreitet dem Bericht zufolge, ein "Telefonat dieser Art" geführt zu haben. Es habe "keinen Vorstoß der Vertuschung" gegeben.

Trauernicht zufolge hat das Ministerium jedoch "lediglich am 28. Juni die Presseerklärung von Vattenfall freigeben lassen, weil nur der Betreiber über alle erforderlichen Erstinformationen verfügte". Trotz dieser vorliegenden Informationen habe Vattenfall erstmalig ab dem 4. Juli über Störungen bei der Schnellabschaltung berichtet. Das Ministerium dagegen habe am 3. Juli nach Prüfung der Betreiberangaben aus den Vortagen die Öffentlichkeit informiert. "Mit dieser Vorgehensweise war das Ministerium gut beraten, da es sonst Aussagen aufgrund von widersprüchlichen Angaben des Betreibers hätte revidieren müssen", sagte Trauernicht.

Trauernicht soll auch Name des Reaktorfahrers gekannt haben

In Erklärungsnot gerät die Sozialministerin offenbar auch wegen der Polizei-Durchsuchung in Krümmel, wie "Focus" und "Tagesspiegel" übereinstimmend berichteten. Am 12. Juli, einen Tag vor der Durchsuchung, schickte die Kieler Atomaufsicht ein Fax an das AKW Krümmel, dessen Kopie sie an die Staatsanwaltschaft in Lübeck weiterleitete. Darin bestätigten die Beamten des Ministeriums, der Betreiber habe "heute, um 16.04 Uhr, mit einem Fax die Namen von einem Schichtleiter und zwei Reaktorfahrern" mitgeteilt. Am 13. Juli warf die Ministerin Vattenfall vor dem Kieler Landtag öffentlich vor, das Unternehmen weigere sich, den Namen des Reaktorfahrers zu nennen.

Wie ein Ministeriumssprecher sagte, habe Vattenfall dem Ministerium zwar am 12. Juli Namen von Schichtleiter und zwei Reaktorfahrern übermittelt, aber eine Genehmigung zur Weiterleitung verweigert. Solche Daten dürfe die Atomaufsicht nicht ohne Bestätigung weiterreichen, da der AKW-Betreiber das Ministerium bereits mehrfach wegen Informationsweitergabe an Dritte verklagt habe. Dem Ministerium hätten somit zwar Namen vorgelegen, allerdings ohne Angabe, wer die Atemschutzmaske getragen habe. Die entsprechende Aufforderung per Fax an das AKW Krümmel hatte das Ministerium am 12. Juli, einen Tag vor der Durchsuchung, in Kopie auch an die Staatsanwaltschaft weiterleitet.

FDP und Grüne fordern Rücktritt von Trauernicht

Nach den Vertuschungsvorwürfen gegen Trauernicht (SPD) hat die Opposition ein Einschreiten von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gefordert. FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sagte, Carstensen solle "endlich das Heft in die Hand nehmen". Weiter sagt er: "Wenn die Ministerin selbst nicht die Einsicht entwickelt, dass sie zurücktreten muss, ist es am Ministerpräsidenten, Frau Trauernicht in den Ruhestand zu versetzen." Sollte Carstensen aus Koalitionsräson dazu nicht in der Lage sein, müsse er Trauernicht ersatzweise die Dienstaufsicht über die Kernkraftwerke entziehen. "Das Thema ist zu heikel, um es weiter einer überforderten Ministerin zu überlassen", kritisiert Koppelin. Carstensen sollte die Atomaufsicht dem Wirtschaftsministerium übertragen.

Grünen-Landeschefin Marlies Fritzen betonte, nicht nur Vattenfall, sondern auch die Landesregierung habe ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Das Maß ist endgültig voll." Vorwürfe richtete Fritzen auch gegen Justizminister Uwe Döring (SPD). Döring habe sich tief besorgt um die Gesundheit der Mitarbeiter und "fassungslos" darüber gezeigt, dass Vattenfall die Namen der möglicherweise verletzten Mitarbeiter nicht nennen wolle. Beide Minister hätten eine "Schmierenkomödie" aufgeführt.