Freigabe

Vertraulichkeit der Gorleben-Akten aufgehoben

In der Affäre um mutmaßliche Manipulationen bei der Wahl Gorlebens als atomares Versuchsendlager gibt die niedersächsische Landesregierung dem öffentlichen Druck nach. Das Kabinett entschied am Dienstag, die Vertraulichkeit der Akten zu dem Endlagerprojekt im Wendland aufzuheben.

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Hannover (ddp/red) - Mit der Entscheidung wolle die Landesregierung die Debatte um Gorleben als möglichen Standort eines nuklearen Entsorgungszentrums versachlichen, teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei mit. Offen ist indes noch, was mit den Bundesakten geschieht, die derzeit das Kanzleramt prüft. Auch sie sollen Hinweise darauf enthalten, dass Gorleben aus politischen Gründen und gegen fachlichen Rat als Endlagerstandort ausgewählt wurde.

Gorleben Akten von 1967 und 1977

Bei den Gorleben-Akten der niedersächsischen Staatskanzlei handelt es sich um Protokolle von Kabinettsitzungen aus den Jahren 1976 und 1977. Bislang durften nur Landtagsabgeordnete die Akten einsehen, aber nicht aus ihnen zitieren. Am 22. Februar 1977 hatte der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als Standort für ein mögliches Endlager und weitere Atomanlagen benannt.

Standort Gorleben nur aus politischen Gründen?

Die Opposition hatte vehement die vorbehaltlose Offenlegung der Papiere gefordert. Sie vermutet, dass die Entscheidung für Gorleben nicht aus fachlichen Gründen, sondern wegen der Nähe des Salzstocks zur DDR und der dünnen Besiedlung des Wendlandes getroffen wurde. Zeitungsberichte hatten nahegelegt, dass sich Albrecht damals über den Rat von Fachleuten hinwegsetzte und Gorleben durchsetzte, obwohl den Wissenschaftlern andere Salzstöcke für eine Endlagerung von Atommüll günstiger erschienen.

Ähnlichen Vorwürfen sieht sich auch die ehemalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) ausgesetzt. Sie soll in den 80er Jahren wissenschaftliche Gutachten zu Gorleben geschönt haben, um Gorleben als Standort durchzusetzen. Das Bundeskanzleramt, aber auch Altkanzler Kohl persönlich bemühen sich diesbezüglich momentan um Aufklärung.

Opposition begrüßft Freigabe der Gorleben-Akten

SPD und Grüne im Landtag begrüßten in einer ersten Reaktion die Entscheidung der Landesregierung zur Aktenfreigabe. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel wies allerdings darauf hin, dass es sich bei den Akten nur um Auszüge handele. Etliche Seiten und Passagen fehlten beziehungsweise seien unvollständig.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner nannte den Schritt "folgerichtig", nachdem Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Vortag angekündigt hatte, einen Historiker mit der Sichtung und Aufarbeitung der Akten zu betrauen. "Offenbar hat der Ministerpräsident erkannt, dass dieser Vorstoß ihn dem Verdacht aussetzt, ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben zu haben. Diesen Vorwurf wollte er sich augenscheinlich nicht einhandeln", sagte Jüttner.