Korruptionsprozess

Verteidigung fordert Freispruch für Claassen in WM-Ticket-Affäre

Im Korruptionsprozess gegen den Ex-EnBW-Chef Utz Claassen hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert.Das Landgericht wird nach Angaben des Vorsitzenden Richters Hans Fischer heute um 11.00 Uhr seine Entscheidung verkünden.

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Karlsruhe (ddp/sm) - In dem Verfahren um die sogenannte WM-Ticket-Affäre sagte Rechtsanwalt Steffen Stern am Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe, Claassen habe sich "nichts zuschulden kommen lassen". Er sei zudem im Prozess in allen Anklagepunkten entlastet worden und müsse daher vom Vorwurf der Vorteilsgewährung "ohne Wenn und Aber" freigesprochen werden.

Claassen sagte in seinem Schlusswort, er sei "zu 100 Prozent von der eigenen Unschuld überzeugt". Der 44-jährige Angeklagte fügte hinzu: "Genug ist genug". Die Verteidigung griff in ihrem Plädoyer die Staatsanwaltschaft scharf an und nannte deren Argumentation "aberwitzig".

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 450.000 Euro gefordert. Claassen habe sich in sieben Fällen der Vorteilsgewährung schuldig gemacht. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft schickte der damalige EnBW-Chef am 22. Dezember 2005 an sieben hochrangige Politiker per Weihnachtspost Ticket-Gutscheine für ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, um die Amtsträger in dienstlichen Angelegenheiten zu beeinflussen. Die Anklage sprach von einer verbotenen "Klimapflege". Die Gutscheine hätten "rein rechnerisch" einen Wert von mehr als 2000 Euro gehabt. Die Empfänger der Gutscheine waren Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), vier weitere Landesminister und der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig (SPD).

Claassen sagte, er sei nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen, was sein "guter Wille", zu Weihnachten ein paar Grüße zu versenden, nach sich ziehen würde. Er habe im Frühjahr 2006 dem Angebot der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage nicht zugestimmt, weil er von seiner Unschuld vollständig überzeugt sei.

Sein Anwalt Stern hält die geforderte Geldstrafe für "maßlos überzogen". Die Korruptionsvorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen", sagte Stern mit Blick auf Staatsanwältin Yasemin Tüz. Claassen sei "monatelang zu Unrecht an den Pranger gestellt worden". Er habe es ertragen müssen, dass über ihn der "Müllkübel" ausgekippt worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe "die Bodenhaftung verloren", nehme entlastende Umstände nicht zur Kenntnis und argumentiere teilweise "unredlich". Die Anklage gründe "auf einem Scherbenhaufen", sagte Stern.

Claassens weiterer Anwalt Klaus Menge sagte, der "zentrale Punkt" des Verfahrens sei wohl die Versendung des Ticket-Gutscheins an Machnig. Der Verteidiger bekräftigte, dass Machnig von der EnBW-Protokollabteilung "versehentlich" mit einem Gutschein bedacht worden sei. Dies sei passiert, nachdem Mappen mit den von Claassen unterschriebenen Grußkarten heruntergefallen seien und sich von den Grußkarten Haftsticker mit dem Hinweis auf die jeweiligen Präsente gelöst hätten. Dieser Vorgang sei anders als von der Staatsanwaltschaft behauptet kein "Fantasieprodukt" oder "Konstrukt" des Angeklagten.