Einigung

Verständigung um Industrierabatte erzielt

Das Bundeskabinett hat die Reform der Ökostrom-Förderung festgelegt. Vor allem bei der Windenergie soll der Zubau stärker gesteuert werden. Beschlüsse zu den Industrierabatten seitens der EU-Kommission stehen noch aus, jedoch sollen laut Sigmar Gabriel rund 500 Unternehmen zukünftig auf die Begünstigungen verzichten.

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Berlin (dpa/red) - Bei der Ökostrom-Förderung müssen sich rund 500 Unternehmen auf einen Wegfall der bisherigen Rabatte einstellen. Wie Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte, kommen künftig noch etwa 1.600 Unternehmen in den Genuss der Erleichterungen. Bisher waren es 2.100.

Gleiche Einnahmen aus Industrie

Trotz der geringeren Zahl begünstigter Unternehmen bleibt es unterm Strich voraussichtlich bei den jährlich etwa 5,1 Milliarden Euro, um die die Industrie entlastet wird. Die Einnahmen aus der Industrie blieben insgesamt stabil, sagte Gabriel. Er hatte ursprünglich Kürzungen um bis zu eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt, um so die Strompreise für Verbraucher und Mittelstand zu senken.

Arbeitsplätze schützen

Die Unternehmen, die auch künftig die besondere Ausgleichsregelung nutzen können, stehen nach Gabriels Worten im internationalen Wettbewerb und haben sehr hohe Energiekosten. "Im Kern geht es um sehr, sehr viele Arbeitsplätze", verteidigte Gabriel die Ausnahmen. Es könne nicht darum gehen, zugunsten der Verbraucher Arbeitsplätze auf's Spiel zu setzen: "Es geht nicht um Industrielobbyismus, es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land."

Die Betriebe, die künftig aus den Privilegien herausfallen, sollen aber nicht die volle Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen, sondern 20 Prozent. Dies hätte sonst schwerste Verwerfungen zur Folge, warnte Gabriel. Härtefallregelungen habe die EU-Kommission aber abgelehnt.

Stärkere Rabatte für Stahlwerke

Energieintensive Unternehmen sollen jedoch stärkere Rabatte bekommen als Brüssel zunächst erlauben wollte. Demnach sollen begünstigte Unternehmen 15 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde (knapp 1 Cent) zahlen, zunächst waren 20 Prozent geplant. Für Aluhütten und Stahlwerke, die teils so viel Strom wie eine ganze Stadt verbrauchen, gibt es Sonderregelungen. Hier sollen die Belastungen auf 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden.

Reform der Ökostrom-Förderung

Zuvor hatte das Bundeskabinett die grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen, um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln. Die Novelle des im Jahr 2000 eingeführten EEG sieht Förderkürzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert werden.

Sicherer Ausbau von Erneuerbaren

Gabriel rechnet damit, dass der Strompreis bis mindestens 2017 stabil gehalten werden kann. Die Bürger und der Großteil der Unternehmen zahlen die Förderkosten über den Strompreis mit. Gabriel wertet die Reform als unumgänglich. "Der Neustart ist (...) dringend und bitter nötig." Man dürfe nicht weiter der Illusion nachhängen, dass erneuerbare Energien möglichst schnell ausgebaut werden müssen, sondern der Ausbau müsse sicher und planbar erfolgen.

Beschluss steht noch aus

Da die Verständigung mit der EU-Kommission über Industrie-Rabatte erst kurz vor dem Kabinettsbeschluss gefallen ist, wurde der Teil zu den Milliardenentlastungen für die energieintensive Industrie noch nicht mitbeschlossen. Er soll mit einem eigenen Gesetz eingefügt werden. Am Mittwoch will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Leitlinien für das EU-Rabattsystem bei der Ökostrom-Förderung vorstellen.

Quelle: DPA