Unterschriftensammlung

Versorger-Fusion in Chemnitz stößt auf Widerstand

Für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Fusion der Stadtwerke Chemnitz und der Erdgas Südsachsen GmbH hat die Chemnitzer FDP bisher 5000 Stimmen gesammelt. Insgesamt werden allerdings 10.000 Stimmen benötigt. Die Bürger befürchten steigende Preise durch die Fusion.

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Chemnitz (ddp/red) - Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtrat, Dieter Füsslein, am Donnerstag in Chemnitz. Einreichungsschluss beim Einwohnermeldeamt sei am Montag.

Die FDP hält die Entscheidung über die Zukunft der kommunalen Energieversorgung für eine außerordentlich wichtige Angelegenheit, über welche die Bürger selbst bestimmen sollten. Mit dem Vollzug der Fusion der Gasanbieter seien vor allem steigende Wasser- und Fernwärmepreise sowie weniger Investitionen zu befürchten, sagte Füsslein. Bei genügend Stimmen wäre dies der erste Bürgerentscheid in der Stadt seit der Abstimmung über die Umbenennung von Karl-Marx-Stadt in Chemnitz vor mehr als 20 Jahren.

Der Stadtrat hatte am 23. Juni mehrheitlich für eine rückwirkende Fusion der beiden Gasanbieter zum 1. Januar gestimmt. An dem neuen Unternehmen sollen die Stadt Chemnitz und der Zweckverband Gasversorgung in Südsachsen je 25,5 Prozent, die Thüga AG 39,85 Prozent und die envia Mitteldeutsche Energie AG 9,15 Prozent halten. Als Unternehmenssitz ist Chemnitz vorgesehen. Von den in Aussicht gestellten finanziellen Effekten im Umfang von etwa 21 Millionen Euro pro Jahr verspricht sich die Stadt etwa fünf Millionen Euro.

Unterstützt wurde das Bürgerbegehren bislang von Bündnis 90/Grüne und einigen Wohnungsunternehmen. Am Donnerstag kündigte auch die Chemnitzer Greenpeace-Gruppe an, sich in den nächsten Tagen an Unterschriftensammlungen zu beteiligen.