Standpunkt

Verschobene Energierechtnovelle: Saarland sieht Chance für verbraucherfreundliche Neuregelung

Auch das Saarland ist erfreut darüber, dass die Novellierung des Energierechts nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Das Saarland will im Einklang mit der Monopolkommission präzisere und rechtlich verbindliche Vorgaben für die wesentlichen Netzzugangsbedingungen einführen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

"Mit der Novellierung des Energierechts ist eines der zentralen Projekte der Regierungskoalition in Berlin gescheitert." Darauf wies der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi heute hin. Damit bestehe nach der Bundestagswahl die Chance, einen neuen Anlauf zur Verbesserung des Ordnungsrahmens der Strom- und Gaswirtschaft zu unternehmen. Die Regierungsfraktionen brachten jetzt in der entscheidenden Sitzung im Bundestag keine Mehrheit zustande.

Auf Initiative des Saarlandes und Baden-Württembergs hatte beim jetzigen Verfahren der Bundesrat seine Zustimmung verweigert. Das von der Bundesregierung und den Energiewirtschaftsverbänden präferierte Wettbewerbssystem habe, so Georgi, erhebliche Probleme in der Praxis verursacht. Verbraucher klagten zurecht darüber, dass heute der Wechsel des Anbieters sehr aufwändig sei und von etablierten Netzbetreibern behindert werde. Georgi: "Der Berliner Entwurf, der glücklicherweise nicht zum Tragen kommt, hätte diese Situation verhärtet." Mögliche Folgen wären die Festschreibung überhöhter Durchleitungsentgelte und die Behinderung des Netzzugangs gewesen. Das Saarland will im Einklang mit der Monopolkommission präzisere und rechtlich verbindliche Vorgaben für die wesentlichen Netzzugangsbedingungen und zur Bestimmung der Netznutzungsentgelte im Strom- und Gassektor.

Dabei setze das Land auf eine gemeinsame Regulierungsbehörde für alle Wirtschaftsbereiche mit Monopolcharakter, um den Wettbewerb für Verbraucher und Unternehmen zu optimieren. Georgi: "Wir haben im Bereich Post und Telekommunikation grundsätzlich gute Erfahrungen mit der Regulierung. Diese Erfahrungen können wir für den Bereich Energie ohne weiteres mitnutzen."