Zusammenfassung

Verschmutzungsrechte belasten Koalitionsatmosphäre weiterhin

Dicke Luft in Berlin: Noch immer haben sich Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht über die Ausgestaltung des Handels mit Emissionszertifikaten einigen können. Obwohl sich Trittin zuversichtlich gibt, sind die Grünen von Clements Haltung "negativ überrascht".

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Berlin (ddp/sm) - Die Gespräche zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministerium über den Entwurf des nationalen Verteilungsplans zum Emissionshandel erweisen sich weiter als schwierig. Man habe sich "aufeinander zubewegt", sei aber noch nicht am Ziel, sagte Regierungssprecher Bela Anda gestern.

Trittin zeigt sich derweil zuversichtlich, den Streit mit Clement zügig beilegen zu können. "Richtig ist, dass unsere Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist. Ich hoffe, dass wir noch offene Fragen in den nächsten Tagen klären können", sagte der Umweltminister dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister, es dürfe keine Zugeständnisse an die Industrie geben. Diese habe sich freiwillig, aber verbindlich klare Klimaschutzziele gesetzt. "Ich will ihr kein Gramm Kohlendioxid-Minderung zusätzlich auferlegen. Aber die Unternehmen verlangen im Ergebnis mehr Verschmutzungsrechte als die Regierung ausgeben darf, wenn sie am Kyoto-Ziel festhalten will", sagte Trittin. Einen Kompromiss mit dem Wirtschaftminister hält Trittin für möglich. "Wolfgang Clement und ich werden uns einigen können. Das eigentliche Problem gibt es mit der Industrie", sagte er.

Die jüngste Entwicklung wird von den Grünen als ernst gesehen und droht die Koalition zu belasten. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe), er sei "negativ überrascht" von Clements Haltung. Wenn die Gespräche scheitern sollten, erweise man der Wirtschaft einen Bärendienst.

Von Heinz Simon