Hauen und Stechen

Verschärfter Atomstreit kurz vor dem Energiegipfel

Wenige Tage vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft sich der Koalitionsstreit über die Kernkraft. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte Merkel auf, den Gipfel abzusagen. Minister Gabriel hingegen zeigte sich zuversichtlich.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte am Freitag, am Atomausstieg müsse vor allem aus Sicherheitsgründen festgehalten werden. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche (CDU) warnte dagegen vor "unseriösen" Schlussfolgerungen aus den jüngsten Störfällen und pochte auf Gespräche über längere Laufzeiten von Kernkraftwerken.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte Merkel auf, den für den 3. Juli vorgesehenen Energiegipfel abzusagen. Es sei deutlich geworden, "dass Klimaschutz nicht mit den vier großen Energiekonzernen, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden kann". Deshalb müsse die Kanzlerin "die Energiebosse abblitzen lassen", verlangte der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid.

Gabriel sagte, der Gipfel werde "sicher keine Veranstaltung für Feinfühlige sein". Er sei aber "ganz sicher", dass er nicht scheitern werde. Am größten seien die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Stromkonzernen und der Bundesregierung beim Thema Energieeffizienz.

Auf dem Gipfel soll es unter anderem um die drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Gebäuden und eine effizientere Nutzung von Strom gehen. Gabriel warf der Industrie eine Blockadehaltung vor. Er betonte: "Mit ihrer unverhohlenen Opposition gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen riskieren die Stromkonzerne, dass der deutschen Wirtschaft Steuernachlässe in Höhe von fast zwei Milliarden Euro verloren gehen."

Reiche forderte Gabriel auf, sich "konstruktiv" am Energiegipfel zu beteiligen. Sie kritisierte: "Bislang höre ich von ihm nicht sehr viel Produktives - außer, dass er große Unternehmen wüst beschimpft." Die CDU-Umweltexpertin mahnte ferner, wenn man die Klimaschutzziele ohne Nachteile bei der Energieversorgung erreichen wolle, sei ein Verzicht auf die Kernenergie "schlichtweg undenkbar". Deshalb müsse sich die SPD in dieser Frage bewegen.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, warf den Energieversorgern Wortbruch vor. Den Konzernen gehe es bei der nunmehr geforderten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weniger um den Klimaschutz als um viel Geld. Der Vorstandschef des RWE-Konzerns, Harry Roels, wies die Kritik zurück. Er betonte: "Laufzeitverlängerungen für einzelne Reaktoren sind im Atomgesetz ausdrücklich vorgesehen."

Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz warf der Bundesregierung vor, berechtigte Zweifel an den Vorgaben für den Energiegipfel "in den Wind zu schlagen". Deutschland dürfe «keinen nationalen Sonderweg» beim Klimaschutz gehen: "Ein Überdrehen der Anforderungen kann zu schlimmen Folgen für die deutsche Volkswirtschaft führen."