Gabriel macht Druck

Verschärfte Sicherheitsregelungen für Atomkraftwerke gefordert

Gabriel will schärfere AKW-Sicherheitsregeln: Bis Jahresende werde er mit Kernkraftbetreibern und Bundesländern klären, ob dies auf freiwilliger Basis möglich sei oder über Verordnungen durchgesetzt werden müsse, kündigte er nach einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses an.

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Berlin (ddp/sm) - Bundesumweltminister Gabriel (SPD) forderte, in zwölf Monaten müsse es ein modernes Sicherheitssystem für alle 17 deutschen Anlagen geben. Technisch veraltete Atomkraftwerke sollten dagegen nach den Regeln des Atomgesetzes vorzeitig vom Netz genommen werden, verlangte er von den Betreibern. Gabriel will mit den betreffenden Konzernen und den Bundesländern darüber bei einem Gespräch am 24. August beraten.

Zugleich strebt der Minister eine Fristenregelung zur Abarbeitung von Mängeln an. Wenn die bei den periodischen Sicherheitsüberprüfungen festgestellten Beanstandungen dann nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgearbeitet würden, könne gegebenenfalls der Widerruf der Betriebsgenehmigung erfolgen. So "elend lange Zeiträume" wie bisher könnten nicht mehr geduldet werden, fügte er angesichts der Überprüfungen im Abstand von zehn Jahren hinzu.

Gabriel sieht technische und menschliche Fehler bei Krümmel-Störfall

Bei dem Störfall im Kernkraftwerk Krümmel Ende Juni kamen laut Minister technische Probleme und menschliche Fehler zusammen. Noch könne die sicherheitstechnische Bedeutung des Vorfalls nicht abschließend bewertet werden. Schon jetzt lasse sich aber sagen, dass eine "Ereigniskette stattgefunden" habe, die sehr ernst genommen werden müsse. Der Atommeiler war per Schnellabschaltung heruntergefahren worden, als nach einem Kurzschluss ein Transformator in Brand geriet. Am selben Tag gab es nach einem Störfall auch eine Schnellabschaltung des AKW Brunsbüttel.

Mit Blick auf Brunsbüttel sprach Gabriel von einer "nicht akzeptablen Sicherheitskultur". Es gebe noch mehr als 50 offene Punkte aus der Sicherheitsüberprüfung des Meilers, die das Bundesumweltministerium nun gemeinsam mit der Kieler Atomaufsicht im Detail überprüfe. Die Anlage müsse daher noch mindestens zwei Wochen abgeschaltet bleiben.

Im Atomkraftwerk Unterweser wurde dem Minister zufolge ein Fehler in einem der vier Nachkühlstränge des Kernnot- und Nachkühlsystems über den Zeitraum von mehr als einem Jahr bei Prüfungen zwar erkannt, aber nicht behoben.

CDU und Grüne kritisierten derweil das Vorgehen Gabriels. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) bezeichnete die Sondersitzung des Umweltausschusses als "überflüssig". Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn monierte, Gabriel habe kein überzeugendes Konzept vorgelegt. Der CSU-Politiker Josef Göppel sprach unterdessen gegen eine pauschale Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. FDP-Umweltexperte Michael Kauch machte sich für strengere Sicherheitsvorkehrungen in AKW stark.