Zweite Mahnung

Verschärfte EU-Kritik an deutscher Energiemarkt-Liberalisierung

Deutschland und neun weitere EU-Mitglieder haben heute ein zweites Mahnschreiben von der EU-Kommission wegen mangelnder Liberalisierung der Energiemärkte erhalten. Jetzt sind zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren, danach droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Die Europäische Kommission ist ungehalten über die unzureichende Liberalisierung des deutschen Energiemarktes und hat das laufende Vertragsverletzungsverfahren verschärft. Außer Deutschland erhielten weitere neun Mitgliedsländer ein zweites Mahnschreiben, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs heute in Brüssel. Nach den Vorgaben Brüssels hätten die EU-Bestimmungen zur Öffnung der Strom- und Gasmärkte bis zum 1. Juli 2004 voll umgesetzt werden müssen.

Diese sehen unter anderem die Einrichtung einer Regulierungsbehörde und die Liberalisierung des Industriekundenmarktes vor. Außerdem sollte die gesellschaftsrechtliche Trennung (legal unbundling) von Netz und Vertrieb in Energieunternehmen eingeführt werden, um einen fairen Zugang zu den Netzen für alle Wettbewerber zu garantieren. Nach dem Eingang eines zweiten Mahnschreibens haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Andernfalls droht ihnen eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ab Juli 2007 sollen auch Privatkunden EU-weit ihren Strom- und Gasversorger frei wählen können. Sollte sich der Europäische Gerichtshof im Falle einer Klage hinter die Haltung der Kommission stellen und sollten die Länder unverändert nicht zur Brüsseler Zufriedenheit reagieren, droht ihnen nach einer weiteren Klage ein tägliches Bußgeld durch die Brüsseler Behörde.

Der deutsche Energiemarkt war bislang durch die freiwillige Selbstverpflichtung der Verbände, die so genannten Verbändevereinbarung, geregelt. Diese Praxis hatte die EU zunächst hingenommen, dann aber als unzureichend eingestuft. Piebalgs kündigte an, dass er bis Ende des Jahres seinen nächsten Bericht über die Fortschritte der Marktöffnung vorlegen werde. Dabei wolle er sich auf den Wettbewerb konzentrieren und dabei eng mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zusammenarbeiten.

Die Einrichtung einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte stockt in Deutschland vor allem deshalb, weil das dazu notwendige neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) noch immer nicht in Kraft ist. Zwar haben sich die Parteien der Regierungskoalition nach langwierigem Streit inzwischen auf eine Neufassung geeinigt, die Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat steht aber noch immer aus. Der Start für den Regulierer ist kaum vor dem 1. Juli 2005 zu erwarten.