Verwirrung

Verquickung von Atomsteuer mit längeren Laufzeiten unklar

Auch in dieser Frage ist die Außendarstellung der Koalition alles andere als einheitlich. Während es am Mittwoch hieß, die Steuer käme auch unabhängig von längeren Laufzeiten, sagte am Donnerstag Unions-Fraktionschef Kauder, die Atomsteuer und die längeren Laufzeiten bildeten eine "Einheit".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Die von der Bundesregierung geplante Besteuerung der Kernenergie wird es nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nur bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben. Die Einführung der Brennelementesteuer und die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bildeten "eine Einheit", sagte Kauder der Ulmer "Südwest Presse" vom Donnerstag.

In den Spar-Vereinbarungen der Kabinettsklausur vom Wochenende war dieser Punkt unklar geblieben. Dort war als Begründung einer "Besteuerung der Kernenergie" zum einen die Ausnahme der Atomwirtschaft vom CO2-Handel und zum anderen die Beteiligung an den Kosten für die Endlagerung von Atommüll genannt worden.

Zudem war auf die Notwendigkeit einer Laufzeiten-Verlängerung verwiesen worden. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Mittwoch, die Bundesregierung gehe davon aus, dass sowohl eine Brennelemente-Steuer als auch die Laufzeitverlängerung komme. Die Einzelheiten müssten nun im Zuge der weiteren Beratungen geklärt werden.

Die Bundesregierung will bis Ende Juli eine Entscheidung über die Verlängerung der Atom-Laufzeiten fällen. Laut dem am Montag veröffentlichten Sparkonzept der Regierung sollen bereits ab 2011 2,3 Milliarden Euro jährlich durch die neue Atomsteuer eingenommen werden.