Keine Einigung der Verbände

Verpasste Chance: Gasmarktöffnung soll nun staatlich geregelt werden

Das Wirtschaftsministerium will umgehend mit den Arbeiten an den Netzzugangsbedingungen für den deutschen Energiemarkt beginnen. Das kündigte Staatssekretär Adamowitsch gestern an, nachdem sich bei Gesprächen der Gaswirtschaft erneut keine Einigung abzeichnete. Die Verbände hätten so ihre Chancen vertran, auf die Regulierung einzuwirken.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Weil sich die Verbände der Gasbranche seit Monaten nicht auf eine gemeinsame und freiwillige Regelung zur Gasmarktöffnung einigen können, will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt die Netzzugangsbedingungen festlegen. Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch zeigte sich entschlossen: "Wenn Gasanbieter und -nachfrager nicht zu Kompromissen bereit sind, die beiden Seiten Gestaltungsmöglichkeiten bei der Regulierung des Netzzugangs ermöglicht hätten, muss der Staat den Netzzugang umfassend regeln. Deshalb werden wir jetzt umgehend mit den Arbeiten an den Netzzugangsbedingungen beginnen. Die Verbände haben eine wichtige Chance vertan, die nach den europäischen Vorgaben einzurichtende Regulierung möglichst schlank zu halten."

Bereits im April hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) die Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Erdgas III abgebrochen, weil sie als Vertreter der Energiekunden keine Chancen mehr sahen, durch Verhandlungen auf Verbandsebene geeignete Voraussetzungen für einen funktionierenden Erdgaswettbewerb zu schaffen. Wie Adamowitsch gestern mitteilte, war auch bei den ausführlichen Sondierungsgesprächen, die er in der vergangenen Woche mit den Spitzen beider Seiten geführt hatte, keine Einigungsmöglichkeiten erkennbar geworden. Nun will er dem Deutschen Bundestag zum 31. August 2003 berichten, wie die Strukturen und der Regulierungsaufwand für die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Energiemarktes ab 1. Juli 2004 gestaltet werden sollen.