Moratorium

Verordnung erlässt Veränderungssperre für Gorleben

Mit einer Veränderungssperre für Gorleben will die Bundesregierung ein offenes Auswahlverfahren für ein atomares Endlager sichern. Daher hat das Kabinett am Mittwoch eine Verordnung erlassen, die verhindert, dass der Salzstock bereits vor Abschluss eines Auswahlverfahrens für ein Atommüll-Endlager unbrauchbar wird.

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Berlin (red) - Das Kabinett hat am Mittwoch eine Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben beschlossen. Eine entsprechende Verordnung soll Veränderungen ausschließen, die den Salzstock bereits vor Abschluss eines gesetzlich noch zu regelnden bundesweiten Auswahlverfahrens für ein Atommüll-Endlager unbrauchbar machen.

Die Verordnung ist darauf gerichtet, ausschließlich den tieferen Untergrund des Planungsgebiets, also den Salzstock zu schützen. Deshalb sind primär zukünftig solche Tätigkeiten untersagt, die die Unversehrtheit des Salzstockes beschädigen. Alle anderen Tätigkeiten, wie zum Beispiel der Bau von Häusern oder Bewässerungseinrichtungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung, teilte das Umweltministerium mit. Veränderungen werden demnach als erheblich erschwerend und damit als verboten eingestuft, wenn sie unterhalb einer Tiefe von 100 Metern vorgenommen werden.

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Widerstand hat bereits die FDP angekündigt, die die Bundesregierung aufforderte, das Moratorium für die Erkundung des Bergwerks Gorleben als Endlagerstandort für hoch radioaktiven Abfall unverzüglich aufzuheben. Im Interesse einer nachhaltigen Lösung müssten die Erkundungen unverzüglich fortgesetzt werden. Der Standort Gorleben seit in Deutschland mit seinem Wirtsgestein Salz am besten zur Verbringung von stark Wärme entwickelnden Abfällen geeignet.