Kommentar

Verordnete Netzentgeltsenkung: Branche schäumt und droht

Die gestern veröffentlichte Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den um 18 Prozent überhöhten Netznutzungsentgelten von Vattenfall hat in der Branche erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Reaktionen müssen allerdings als völlig überzogen bewertet werden. Ein Kommentar der Redaktion.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Was von Branchenexperten und Verbraucherschützern seit Jahren vermutet wurde, hat seit gestern einen offiziellen Anstrich: Die bisher von den Stromunternehmen ohne Überprüfung veranschlagten Gebühren zur Nutzung ihrer Netze sind zu hoch - um etwa 20 Prozent. Das erklärt einiges, etwa warum es im deutschen Strommarkt kaum Wettbewerb gibt.

Die gestern von der Bundesnetzagentur verkündete Entscheidung, nach der der Energiekonzern Vattenfall seine Netznutzungsentgelte um knapp 18 Prozent kürzen muss, hat in der Branche erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Lächerliche Drohungen á la "dann investieren wir eben nicht mehr" (Vattenfall) gab es genauso wie gemalte Horrorszenarien, in denen ein massiver Arbeitsplatzabbau und die Gefährdung der Versorgungssicherheit die Hauptrolle spielen (VDEW). Niemand wird es einer Branche verübeln, sich gegen regulativ verordnete finanzielle Einschnitte zu wehren, aber die gestrigen Reaktionen erscheinen übertrieben und unseriös. Sie erinnern eher an ein Kind, dass bockig wird, wenn es nicht bekommt, was es will. Oder an eine Branche, die seit Jahren Rekordgewinne schreibt.

Für den Verbraucher ist das Getöse der Versorger "Jammern auf hohem Niveau": Was sind 116 Millionen Euro im Verhältnis zu einem Umsatz von 7,4 Milliarden Euro? Das wirkt sich ja kaum auf die Nachkommastelle aus ... Die von Vattenfall geäußerte Meinung, das Netz könne jetzt nicht mehr kostendeckend betrieben werden, sollte daher kaum zu Unruhe unter den Verbrauchern führen.

Die Bundesnetzagentur hat für die endgültige Entscheidung mehrere Gründe angeführt: Die Kürzungen hätten sich aus der Prüfung des Sachanlagevermögens und der darauf aufbauenden Eigenkapitalverzinsung, der Kosten für die Veredelung regenerativer Energien sowie der Kosten für Verlustenergie ergeben, hieß es. Kaum vorstellbar, dass die Behörde rein "populistisch" gehandelt hat, wie ihr Vattenfall vorwarf, wo doch die Versorgungssicherheit seit jeher ein wichtiges politisches Gut ist, dem sich auch die Bundesnetzagentur unterwerfen muss. Vom Gesetzgeber mit derartigen Kompetenzen ausgestattet, müsste die Entscheidung denn von Vattenfall bereits zum 1. Juli umgesetzt werden.

Die Entscheidung wird indes nicht sofort zu sinkenden Strompreisen führen, so viel ist klar. Strompreise werden nicht wie etwa Gaspreise monatlich angehoben oder gesenkt, weil ihnen ein zeitraubendes Genehmigungsverfahren zugrunde liegt - jedenfalls den Preisen der Grundversorgung. Es scheint illusorisch darauf zu warten, dass Energieversorger von sich aus Anträge auf neue, geringere Strompreise bei den für die Genehmigung zuständigen Wirtschaftsministerien einreichen. Stattdessen sollten die Wirtschaftsminister jetzt darauf pochen, dass die Einhaltung der Vereinbarungen vom Jahresanfang eingehalten werden. Viele Wirtschaftsminister hatten vor der Genehmigung der beantragten Strompreiserhöhungen den Versorgern die Versprechen abgerungen, die Preise dann zu senken, wenn die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Thema Netznutzungsentgelte gefallen ist. Glücklich können sich die Hessen schätzen, deren Wirtschaftsminister Rhiel Preiserhöhungen unter der Annahme, die Netzentgelte müssten Mitte des Jahres ohnehin gesenkt werden, gar nicht erst genehmigte.

So sind zum jetzigen Zeitpunkt nur drei Sachen klar: (1.) Die Netznutungsentgelte in Deutschland sind bewiesenermaßen zu hoch. (2.) Die von der Netzagentur angeordnete Senkung um 18 Prozent betrifft zunächst nur Vattenfall. Allerdings zeigt sich darin eine Tendenz, die sicherlich auch bei den restlichen Entscheidungen zu sehen sein wird. Sie sollen in den nächsten Wochen getroffen werden. (3.) Die Branche wird sich mit allen Mitteln und jeglicher Einflussnahme gegen die angeordneten finanziellen Einschnitte zur Wehr setzen. Lange gerichtliche Auseinandersetzungen werden die Folge sein.

Dennoch: Das erste Signal für mehr Wettbewerb und sinkende Strompreise ist da!

Von Annika Krisp

Eine Zusammenfassung der Reaktionen findet sich hier.