Auf Mitte Juni

Vermittlungsausschuss verschiebt EnWG-Beratung

In dieser Woche hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag entschieden, die Beratung u.a. des neuen EnWG zu vertagen. Seine nächste Sitzung findet am 15. Juni statt. Betroffen sind zudem u.a. das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts und das Gentechnikgesetz.

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Berlin (red) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die Beratung von sechs der acht vorliegenden Gesetze zu vertagen.

Es geht dabei neben dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) auch um das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage, das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts, das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, das Zweite Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts und das Siebte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 15. Juni 2005 statt.