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Vermittlungsausschuss: Kompromiss bei Solarförderung

Im Streit über die Absenkung der Solarförderung hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt. So soll die Kürzung der Subventionen für Solaranlagen zunächst geringer ausfallen als bislang geplant.

Berlin (afp/red) - Dem Kompromissvorschlag zufolge soll die Kürzung der Förderung von Sonnenenergie aus neu installierten Anlagen in einer ersten Stufe um drei Prozentpunkte geringer ausfallen, als von Regierung und Bundestag beschlossen, wie der Bundesrat am Montag mitteilte. In einer zweiten Stufe sollen dann aber die Zuschüsse für Anlagen, die nach dem 30. September in Betrieb gehen, zusätzlich um drei Prozent zurückgehen.

Gekürzte Solarförderung gilt ab 1. Juli

In der ersten Stufe soll damit die Förderung von Anlagen auf Dächern um 13 Prozent anstelle der geplanten 16 Prozent gesenkt werden. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zwölf statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf Konversionsflächen - ehemals industriell oder militärisch genutzte Brachen wie Müllhalden oder Truppenübungsplätzen - um acht statt elf Prozent. Dies soll, wie ursprünglich beschlossen, für alle Anlagen gelten, die ab dem 1. Juli in Betrieb gehen.

Entscheidung über Solarförderung noch diese Woche

Die Koalition aus Union und FDP hatte im Frühjahr nach langer Diskussion mit ihrer Bundestagsmehrheit beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld erhalten sollen, nachdem bereits zum Jahresbeginn Einschnitte in Kraft getreten waren. Die beschlossenen Kürzungen waren bei den Bundesländern aber auf Widerstand gestoßen; sie fordern eine weniger starke Kürzung der Subventionen. Der Bundesrat rief deshalb Anfang Juni den Vermittlungsausschuss an und stoppte damit vorerst die zum 1. Juli geplante Senkung der Subventionen. Über den nun beschlossenen Kompromiss müssen noch Bundestag und Bundesrat entscheiden; dies könnte am Donnerstag beziehungsweise Freitag geschehen.

Lob und Kritik für Kompromiss bei Solaranlagen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, bezeichneten den Kompromissvorschlag als "faires Ergebnis". Mit ihm werde die von der Regierung geplante Entlastung der Stromkunden beibehalten, die "zeitliche Streckung" der Kürzungen werde der Solarbranche aber eine "weichere Landung" erlauben.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte den Kompromiss hingegen als "Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft". Schwarz-Gelb wolle die "drastischen Kürzungen" lediglich um drei Monate aufschieben. Damit gefährde die Regierung Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche, erklärte Oppermann.

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