Spätestens zum 1. August

Vermittlungsausschuss billigt Energiewirtschaftsgesetz

Wie erwartet hat der Vermittlungsausschuss heute Nachmittag dem in der Arbeitsgruppe gefundenen Kompromiss zum EnWG zugestimmt. Jetzt muss es noch grünes Licht von Bundesrat und Bundestag geben und dann kann das neue Regelwerk spätestens zum 1. August in Kraft treten.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute Nachmittag das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gebilligt. Das neue Regelwerk soll spätestens am 1. August in Kraft treten. Zuvor muss es allerdings noch Bunderat und Bundestag passieren. Die Zustimmung voraussichtlich noch in dieser Woche gilt jedoch als sicher.

Rhiel: Gute Nachricht

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) bezeichnete die Einigung als "gute Nachricht für alle Energieverbraucher". Das Gesetz sorge für eine wirksame Kontrolle der Strom- und Gasnetzbetreiber und sei Voraussetzung für echte Kostenentlastungen bei Unternehmen und Haushalten. Da die Durchleitungsgebühren jedoch "nur" 20 bis 30 Prozent des Energiepreises ausmachen, rechnen Experten nur mit moderaten Auswirkungen auf die Strompreise.

Mecklenburg-Vorpommern: Interessen gewahrt

"Mehr Wettbewerb wird ermöglicht ohne die notwendige Versorgungssicherheit zu gefährden. Außerdem werden die Unternehmen von überflüssigen Berichtspflichten entlastet", zeigte sich auch der Wirtschaftsstaatssekretär von Mecklenburg-Vorpommern vom Erfolg des Gesetzes überzeugt. Er sieht die Interessen der ostdeutschen Energieversorger gewahrt, da sie ihre Netze nun zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewerten können, wenn die in der DM-Eröffnungsbilanz angesetzten Werte nachweislich zu niedrig waren. Dies sichere das Reinvestitionskapital für die Versorgungsunternehmen, ohne dass es zu höheren Belastungen für die Kunden käme.

NABU und BUND: Kennzeichnungspflicht zu lasch

Kritik kam unterdessen vom Naturschutzbund NABU und dem BUND. "Das Einschränken der Stromkennzeichnungspflicht in letzter Minute ist ein schwerer Rückschlag für Verbraucherschutz und Wettbewerb", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Hier wurde die Chance vertan, eine vorbildliche Regelung für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu etablieren. Der BUND sieht es ähnlich und forderte die Stromerzeuger auf, jetzt selbst die Initiative zu ergreifen. Sie könnten jetzt beweisen, wie ernst sie es mit ihren Umweltberichten und Hochglanzbroschüren zur Unternehmensverantwortung tatsächlich meinten.

Verbraucher Initiative: Gemauschel geht weiter

Auch die Verbraucher Initiative zeigte sich vom neuen EnWG enttäuscht, der Forderung nach mehr Transparenz und Wahlfreiheit würde das Gesetz nicht gerecht. Der Wegfall der Stromkennzeichnung sowie die Einschränkung wichtiger Verbraucherrechte in letzter Minute seien ein Indiz dafür, dass das Gemauschel von Politik und Energiewirtschaft weiter gehe.

VRE: Manche Regelungen nicht sinnvoll

"Wir sind froh, dass klare Verhältnisse herrschen. Eine Hängepartie bis in das nächste Jahr hinein hätten wir uns nicht leisten können. Inhaltlich können wir mit dem Gesetz leben. Manche Regelungen halten wir allerdings nicht für sinnvoll", kommentierte hingegen Wolf-Ingo Kunze, Geschäftsführer des Verbandes der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE). Erfreulich sei, dass die neuen Regeln an verschiedenen Stellen auf das notwendige Maß zurückgeschnitten wurden. Das Mehr an Bürokratie sei jedoch kritikwürdig. So zeigte sich der VRE davon überzeugt, dass beispielsweise die Vorab-Genehmigungspflicht für Netzentgelte die Regulierungsbehörden in den nächsten Monaten überfordern wird. Auch die Aufspaltung der Regulierungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern ist nach Meinung des Verbandes wenig effizient.