Klimakonferenz

Verlängerung des Kyoto-Protokolls beschlossen

Mit einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls zur Verringerung des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen bis 2020 hat die Weltklimakonferenz in Doha doch noch einen positiven Abschluss gefunden - der durch die Art und Weise seiner Durchführung für Aufsehen sorgte. Doch vieles bleibt vage, was vor allem den ärmeren Ländern nicht weiterhilft.

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Doha (dapd/red) - Nach stundenlangen zähen Verhandlungen setzte der Präsident der Klimakonferenz, der stellvertretende katarische Ministerpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attijah, den Kompromiss am Samstag gegen letzte Widerstände vor allem aus Russland durch. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Beschlüsse.

Teil des sogenannten Doha-Pakets sind neben der Verlängerung des Kyoto-Protokolls, dessen Verpflichtungsperiode in wenigen Wochen zum Ende des Jahres ausgelaufen wäre, noch eher vage gehaltene Zusagen zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder beim Klimaschutz und eine Verpflichtung, bis 2015 einen neuen Weltklimavertrag auszuhandeln, der dann ab 2020 gelten soll.

Mehrere Staaten, darunter Russland und China, kritisierten anschließend die Art und Weise, wie Al-Attijah diese Beschlüsse durchgesetzt hatte. Er könne nicht verstehen, wie Al-Attijah nicht habe registrieren können, dass Russland bei der Abstimmung Einwände signalisiert habe, erklärte Unterhändler Oleg Schamanow sichtlich enttäuscht. "Wir glauben keinesfalls, dass ein solches Vorgehen zu rechtfertigen ist oder den Regeln der Klimarahmenkonvention oder des Kyoto-Protokolls entspricht", sagte Schamanow und kündigte weitere Schritte Russlands an.

"Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz"

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wertete das Ergebnis der Konferenz zurückhaltend. "Die Fortschritte sind nicht so groß gewesen, wie man es sich hätte erträumen können", sagte er. Dennoch sei das Paket besser als lange Zeit erwartet und könne als "wichtiger Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz" betrachtet werden. Altmaier verteidigte auch das Vorgehen Al-Attijahs. "Wir haben jetzt alle die Verantwortung, dass wir aus diesem Abkommen, aus diesem neuen Anfang auch das beste machen für den Klimaschutz", sagte er.

Al-Attijah erklärte, er sei der Überzeugung gewesen, dass das Paket den Willen aller Delegierten widergespiegelt habe. Zuvor war unter anderem ein Streit über den Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten entbrannt. Russland und weitere osteuropäische Staaten blockierten eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, weil sie eine Einschränkung beim Handel mit diesen Rechten nicht akzeptieren wollten. Polen lenkte nach einem Treffen der EU-Staaten ein, Russland, die Ukraine und Weißrussland blieben jedoch bei ihrer Ablehnung. Sie forderten eine uneingeschränkte Weiternutzung der Zertifikate, weil sie sich dadurch Vorteile erhoffen, da sie nach dem Zusammenbruch ihrer Industrien in den 90er-Jahren über massive Reserven verfügen.

China will das Ergebnis akzeptieren

Auch der Außenminister von Nauru, Kieren Keke, der die kleinen Inselstaaten vertritt, kritisierte das Ergebnis. "Das ist nicht, wo wir am Ende des Treffens stehen wollten, das versichere ich", sagte er. "Es ist sicherlich nicht, wo wir sein sollten, um die Inselstaaten vor dem Untergang und anderen unvorstellbaren Auswirkungen zu bewahren." Der chinesische Unterhändler Xie Zenhua betonte hingegen, sein Land sei zwar teilweise enttäuscht von dem Ergebnis, aber bereit, das Paket zu akzeptieren.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard mahnte, dass die Zeit knapp werde, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad noch zu verhindern. "Wir brauchen ein ehrgeiziges weltweites Vorgehen, das uns entscheidend in Richtung einer emissionsarmen und klimaschonenden Zukunft bringt", betonte sie. Doha sei ein maßvoller, aber entscheidender Schritt nach vorn gewesen.

Umweltverbände enttäuscht von Doha-Paket

Umweltverbände äußerten sich enttäuscht. "Das Kyoto-Abkommen ist nur noch eine leere Hülle", kritisierte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Auch der WWF kritisierte die Beschlüsse als inhaltsleer. "Der Mangel an politischem Willen wichtiger Staaten wie der USA, Kanada und Russland hat größere Fortschritte verhindert", sagte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Der Chef des Naturschutzbundes Deutschland, Olaf Tschimpke, machte auch die EU für das Scheitern verantwortlich: International habe die EU ihre Führungsrolle im Klima- und Ressourcenschutz eingebüßt und wichtige Partner in den Entwicklungsländern enttäuscht.