EU-Gipfel

Verheugen und Merkel wollen keine Energiekompetenzen für EU

In der Debatte um die Rolle der EU in der Energiepolitik hat sich Kommissionsvize Günter Verheugen zufrieden über die ablehnende Haltung Deutschlands zu einer europäischen Energiebehörde gezeigt. Man brauche eine gemeinsame, aber nicht unbedingt eine gemeinschaftliche Energiepolitik, sagte er im Deutschlandfunk.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Köln (ddp/sm) - Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach mehr Mitspracherecht in der Energiepolitik zurückgewiesen. Sie erneuerte heute in Brüssel das gemeinsame Ziel einer koordinierten EU-Energiepolitik, lehnte aber mehr Kompetenzen für die EU-Kommission ab. Für eine bessere Abstimmung der Versorgungssicherheit sei der EU-Außenbeauftragte Javier Solana von den Staats- und Regierungschefs beauftragt worden, die Gespräche mit den Lieferländern außerhalb der EU vorzubereiten und zu führen, sagte Merkel am Rande des Gipfels.

"Wir fordern zunächst keine zusätzlichen Kompetenzen", stellte auch Verheugen klar. Diese Diskussion werde aber "ganz gewiss noch kommen", fügte er mit Blick auf eine mögliche europäische Regulierungsbehörde hinzu. Gleichzeitig sprach er sich für eine zügige Umsetzung der bis zum nächsten Jahr vorgesehenen Liberalisierung des europäischen Energiemarktes aus. Bei Verstößen werde die Kommission nicht zögern, Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

Bereits gestern Abend schaltete sich Bundeskanzlerin Merkel allerdings in den Streit um protektionistische Maßnahmen gegen die Liberalisierung in der Energiebranche ein und forderte die EU-Mitglieder zur Öffnung der Märkte auf. Ein europäischer Energiemarkt könne nur funktionieren, wenn der Strom ungehindert durchfließen könne, sagte sie. Darüber hinaus sprach sich die Kanzlerin gegen ein Denken in nationalen Kategorien aus. Die EU müsse akzeptieren, dass es Marktführer gebe, begründete sie.