Uneinigkeit

Verhandlungsabbruch: Clement kündigt straffe Gasmarktregulierung an

Die Verhandlungen zu einer Verbändevereinbarung für den Gasmarkt sind zunächst gescheitert: Die Industrieverbände BDI und VIK haben die Gespräche abgebrochen. Während die Gaswirtschaft mit Unverständnis reagierte, schloss Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine straffe Regulierung zumindest des Gasmarktes nicht mehr aus.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Industrieverbände BDI und VIK haben die Verhandlungen mit der Gaswirtschaft über die Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung Gas und damit über die Einführung von Wettbewerb auf dem Gasmarkt Mitte der Woche ergebnislos abgebrochen. Als Grund gaben die die Verbände die mangelnde Bereitschaft der Gasseite an, ein von der Industrie vorgelegtes neues Netzzugangskonzept zu akzeptieren, das ähnlich wie beim Strom den Netzzugang von aufwändigen einzelnen Transaktionen unabhängig macht.

Clement kündigt umfassende staatliche Regulierung an

Während der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit "Unverständnis" reagierte, schloss Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine umfassende staatliche Regulierung des Netzzugangs jedenfalls für den Gasbereich nicht mehr aus. Georg Wilhelm Adamowitsch, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, bedauerte die Meinungsverschiedenheiten ebenfalls: "Damit ist die Beibehaltung des unbürokratischen Systems des verhandelten Netzzugangs, das sich insbesondere im Strombereich bewährt hat, in Frage gestellt." Wenn die Gespräche nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis in den nächsten Wochen gebracht werden, wird das laut Adamowitsch zu einer umfassenden staatlichen Regulierung des Netzzuganges jedenfalls für den Gasbereich führen müssen.

Die Grünen: Staat wird Schiedsrichter

Auch die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, fühlte sich in der Koalitionsentscheidung bestärkt, eine Wettbewerbsbehörde einzurichten. "Mit einer künftig stärkeren staatlichen Regulierung der Energiemärkte entfällt der zwingende Grund für die Verbände, sich um jeden Preis an den derzeitigen Verhandlungen zu beteiligen", sagte sie in Berlin. Dennoch würden die Verbände umfassend die Gelegenheit bekommen, ihre Vorstellungen bei Gestaltung von Rahmenbedingungen für den Wettbewerb einzubringen. "Statt einer gemeinsamen Vereinbarung wird sich nun aber der Staat als Schiedsrichter stärker als zuvor in den Markt einmischen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen."

Gaswirtschaft bleibt unnachgiebig

Laut VKU gibt es neben dem von der Industrie vorgeschlagenen transaktionsunabhängigem Entry-Exit-Modell, bei dem auch verschiedene Bewegungen gebündelt werden können, auch andere Netzzugangsmodelle, die Wettbewerb auf dem Gasmarkt gewährleisten. Laut VIK ist aber das von den Gasversorgern favorisierte Kontraktpfadmodell, in dem für die Mitbenutzung der Gasnetze genau der Weg der Gaslieferung durch das Netz festgelegt wird, unpraktikabel und bürokratisch. Der Vorstandsvorsitzende der Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG), Klaus-Ewald Holst, bezeichnete das von der Industrie geforderte Netzzugangsmodell als "europaweit einzigartig und nicht funktionierend". Die Idee der Industrieverbände, ausschließlich über ein Modell eines transaktionsunabhängigen Netzzugangs verhandeln zu wollen, führe in die Sackgasse. "Die Modellvorstellungen der Industrieverbände lassen sich in der Praxis nicht umsetzen und sind bisher auch in regulierten Systemen in Europa nicht vorhanden."

bne: Verbändevereinbarungen behindern Wettbewerb

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) hingegen hat die Entscheidung der Verbände BDI und VIK begrüßt. "Der verhandelte Netzzugang auf dem Gasmarkt ist endgültig gescheitert. Verbändevereinbarungen haben hier den Wettbewerb immer nur behindert und nicht gefördert."