Keine Einigung

Verhandlungen über langfristige Gasverträge gescheitert

Die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung von Gaslieferverträgen zwischen dem Bundeskartellamt und den Ferngaskonzernen haben keine Einigung gebracht. Die Bonner Behörde erklärte am Montag, die Verhandlungslösung für eine Öffnung der Verträge sei am Montagmorgen an E.ON Ruhrgas gescheitert.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Bonn/ Berlin (ddp/sm) - Der Streit um die langfristigen Gasversorger-Verträge geht in eine neue Runde. Bundeskartellamt und Ferngasversorger bestätigten am Montag das Scheitern der Verhandlungen. Die Essener E.ON Ruhrgas AG erklärte, das Unternehmen bedauere dies und sei weiter bereit, zu "marktgerechten Lösungen" zu kommen. Es warf dem Kartellamt zugleich vor, "unverhältnismäßig" in die Vertragsfreiheit der Unternehmen beim Abschluss neuer Verträge mit Stadtwerken und anderen regionalen Gasversorgern eingreifen zu wollen. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) forderte dagegen nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Kartellamt und Gaskonzernen die Politik auf, über einen Zwang für die Strom- und Gasversorger zum Verkauf der Netze nachzudenken.

Die Energiekonzerne nutzten das derzeitige politische Vakuum aus und trieben die Konflikte auf die Spitze, merkte der Bundesverband in Berlin an. Er sieht nun die Politik in der Pflicht. "Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung", sagte vzbv-Sprecher Carel Mohn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Branche habe es nicht geschafft, mit ihren Leitungsnetzen verantwortungsvoll umzugehen.

Die Bonner Kartellbehörde hatte zuvor ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, dass ihre Verhandlungen mit den Ferngaskonzernen über die künftige Ausgestaltung von Gaslieferverträgen keine Einigung gebracht hätten. Sie seien am Morgen an E.ON Ruhrgas gescheitert. Kartellamtspräsident Ulf Böge will das weitere Vorgehen der Behörde nun am Dienstag vor der Presse erläutern.

E.ON Ruhrgas betonte, trotz "weitgehender Kompromissbereitschaft" habe man sich nicht mit der Behörde auf eine Verpflichtungszusage zu einer Vertragsöffnung verständigen können. Zu den laufenden Lieferverträgen werde jeder Vertrauensschutz verweigert - selbst bei Verträgen, die vor Beginn der Energie-Liberalisierung 1998 abgeschlossen wurden, kritisierte der größte deutsche Gaskonzern.

Kartellamts-Chef Ulf Böge sieht in den langfristigen Laufzeiten der Lieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und Weiterverteilernein wesentliches Hindernis für den Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt. Böge will die Laufzeiten daher auf höchstens vier Jahre begrenzen. Er hatte den 15 Ferngasgesellschaften eine Frist bis vorigen Mittwoch gesetzt, um auf die Forderungen seiner Behörde bei der künftigen Vertragsgestaltung einzugehen. Diese Frist war ohne Einigung verstrichen.

Allerdings hatten die Unternehmen auch danach noch weiter mit dem Kartellamt verhandelt. Von einigen Konzernen hatte es geheißen, es gebe durchaus noch Chancen für eine Einigung mit der Kartellbehörde.