Öffentliche Stromversorgung

Vergabepraxis: LichtBlick lässt in Hamburg nicht locker

Der Hamburger Ökostromversorger LichtBlick will die Vergabepraxis für die öffentliche Stromversorgung in der Hansestadt jetzt von einem Gericht überprüfen lassen, nachdem die zuständige Vergabekammer Hamburg in dem Vorgehen der Wirtschaftsbehörde keinen Verstoß gegen geltendes Vergaberecht erkennen kann.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (red) - "Aufgrund der überraschenden Bewertung der Kammer sehen wir uns gezwungen, in die zweite Instanz zu gehen und ein ordentliches Gericht über die Frage entscheiden zu lassen", erläuterte LichtBlick-Geschäftsführer von LichtBlick, Heiko von Tschischwitz. "Wir sind uns sicher, dass uns das Oberlandesgericht Hamburg Recht geben und auf die Einhaltung des Vergaberechts bestehen wird. Wir gehen diesen Schritt nicht zuletzt auch deswegen, weil wir in dem Verfahren einen Präzedenzfall für die gesamte derzeitige Vergabepraxis im Strommarkt in Deutschland sehen."

Hintergrund: Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass Hamburg beabsichtigt, den bis Ende des Jahres laufenden Stromliefervertrag zur Versorgung der städtischen Abnahmestellen zum dritten Mal in Folge ohne Ausschreibung an Vattenfall zu vergeben, hatte LichtBlick ein offizielles Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel beantragt, die Stadt zur Ausschreibung der Dienstleistung im Wert von knapp 30 Millionen Euro zu verpflichten. Die für die Nachprüfung zustänige Vergabekammer gab jetzt allerdings bekannt, in der von der Wirtschaftsbehörde beabsichtigten Vertragsverlängerung keinen Verstoß gegen geltendes Vergaberecht zu sehen.

Mittlerweile hat LichtBlick jedoch weitere "Ungereimtheiten" in Erfahrung gebracht: So verhandele die Stadt mit Vattenfall derzeit aufgrund der Empfehlungen zweier Gutachten offenbar über eine zweijährige Verlängerung des Vertrages, obwohl dies der Vertrag nicht zulasse. Zudem seien bereits in der Vergangenheit wesentliche Vertragsparameter geändert worden, etwa der Anteil von umweltfreundlich erzeugtem Strom.