Gaspreise vor Gericht (I)

Verfassungsrechtler Scholz kritisiert Urteile gegen Gasversorger

Der Verfassungsrechtler und CDU-Politiker Rupert Scholz hat die bisherigen Urteile im Streit um Gaspreis-Erhöhungen kritisiert. Diese seien "widersprüchlich und zeigen damit einen Klärungsbedarf durch höhere Instanzen auf", sagte der ehemalige Bundesminister in der Tageszeitung "Die Welt".

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Berlin (ddp/sm) - Nach Angaben der Zeitung hatte das Amtsgericht Heilbronn einen Gasversorger dazu verurteilt, die Kosten- und Gewinnkalkulation offen zu legen. Dagegen habe das Amtsgericht Euskirchen ein solches Vorgehen in einem ähnlich Verfahren für unnötig erklärt. In einem weiteren Verfahren zwischen Gasverbrauchern und dem Versorger E.ON Hanse am Landgericht Hamburg wird am 8. Dezember ein Urteil erwartet.

Nach Ansicht von Scholz ist es "verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen", wenn Gasversorger unter Berufung auf Paragraph 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Offenlegung ihrer Kostenkalkulation gezwungen werden. "Wenn das Schule machen sollte, könnte von einem marktwirtschaftlich intakten Unternehmensverhalten nicht mehr die Rede sein", sagte Scholz. Es müsse verhindert werden, "dass Konkurrenten künftig fast in beliebiger Form Einsicht in die Unternehmensführung und Preiskalkulation des betroffenen Unternehmens nehmen können".

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantien in sehr grundlegender Form geschützt, betonte Scholz: "Es gibt kein marktwirtschaftliches Verhalten ohne einen solchen Schutz für die am Markt konkurrierenden Unternehmen."

Laut Scholz bietet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausreichend Schutz gegen Diskriminierung und Preismissbrauch. Das einschlägige GWB dürfe nicht durch Rückgriff auf den Paragraphen 315 BGB ausgehebelt werden. "Andernfalls träte an die Stelle der marktwirtschaftlichen Preisgestaltung das gerichtlich verfügte Preisdiktat." Scholz forderte die Gerichte auf, ihre "Fehlurteile umgehend wieder zu korrigieren".

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