Kampfeswille

Verfassungsklage soll Kürzung der Solarförderung verhindern

Gegen die geplante Senkung der Solarförderung um bis zu 29 Prozent zum 1. April erwägt die Photovoltaikindustrie mit einer Verfassungsklage vorzugehen. Eine Beteiligung vieler betroffener Firmen wird erwartet. Die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verstoße insbesondere gegen das Baurecht.

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Düsseldorf (afp/red) - "Wir warten den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ab", sagte Martin Zembsch von Belectric, einem Großunternehmen für Solarenergie, dem "Handelsblatt". Sollten die Einschnitte so kommen wie angekündigt, werde sein Unternehmen "auf jeden Fall klagen". Er gehe davon aus, dass sich andere Firmen der Klage anschließen.

Gutachten sieht Verstoß gegen Baurecht

Die Bundesregierung will nach den aktuellen Plänen ab 1. April die Solarförderung um bis zu 29 Prozent senken. Belectric hat dem Zeitungsbericht zufolge für den Gang zum Bundesverfassungsgericht ein Gutachten ausarbeiten lassen, demzufolge die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des EEG mit der bestehenden Rechtsprechung kollidiert, insbesondere mit dem Baurecht.