Protest

Verfassungsklage gegen Atomlaufzeiten eingereicht

Die fünf SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg haben Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten eingereicht. Parallel dazu wird eine weitere Klage von SPD und Grünen im Bundestag erwartet.

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Berlin (dapd/red) - "Es geht uns um die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Länder, diese hat die Bundesregierung wider besseres Wissen missachtet", erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) am Montag in Berlin.

Zweite Klage folgt

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den rot-grünen Atomausstieg Ende 2010 gekippt und den 17 deutschen Atomkraftwerken acht bis 14 Jahre zusätzliche Produktionszeit zugestanden. Dagegen wollen auch SPD und Grüne im Bundestag mit einer eigenen Normenkontrollklage vorgehen. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte wegen Sicherheitsbedenken bereits Anfang Februar Verfassungsbeschwerde erhoben.