Anlagenbetreiber unterliegen

Verfassungsgericht verwirft Eilantrag gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Betreibers eines großen Biogas-Anlagenparks gegen eine Regelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgelehnt. Dieser beanstandet, dass seine 40 Biogasanlagen als Großanlage gilt und er damit eine geringere Vergütung pro Kilowattstunde erhält.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe/Berlin (ddp/sm) - Der Bioenergiepark besteht aus 40 Biogasanlagen, die sukzessive von November 2006 bis Dezember 2007 in Betrieb genommen wurden. Der Betreiber wandte sich dagegen, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung die 40 Anlagen erstmals als "eine Großanlage" gelten. Der Bioenergiepark könne angesichts der hiermit verbundenen Vergütungseinbußen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Es drohe innerhalb kürzester Zeit die Insolvenz.

Das seit Januar geltende Gesetz sieht vor, dass die Höhe der Vergütung für Strom aus Biomasse nach Leistungsklassen gestaffelt ist, so dass kleinere Anlagen eine höhere Vergütung pro Kilowattstunde erhalten als größere Anlagen.

Gabriel begrüßt Entscheidung

Nach den Worten Gabriels stellt das Gesetz klar, dass das "Anlagensplitting" unzulässig sei, auch für bereits bestehende Anlagen. In der Vergangenheit sei es Praxis gewesen, große Anlagenparks in mehrere Anlagen aufzuteilen, um auf diese Weise höhere Vergütungen zu erzielen. Laut Gesetz gelten mehrere Anlagen als eine Großanlage, wenn sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden.

Die Entscheidung des Ersten Senats fiel allerdings nur denkbar knapp mit fünf zu drei Richterstimmen. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht mitgeteilt.