Verwaltungsgericht

Verfahren soll Klärung bringen

Veränderungssperre für Rheinschanzinsel veröffentlicht - EnBW Kraftwerke AG reicht Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Die EnBW Kraftwerke AG (Philippsburg) wird beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einen Normenkontrollantrag einreichen. Der Normenkontrollantrag dient zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für das Gebiet Rheinschanzinsel, die von der Stadt Philippsburg gestern veröffentlicht wurde.

Die Veränderungssperre wurde mit der Veröffentlichung wirksam. Ziel der Stadt Philippsburg ist es, einen langfristigen Bebauungsplan für das Gebiet Rheinschanzinsel aufzustellen. Die Veränderungssperre verbietet zunächst alle baulichen Maßnahmen auch auf dem Gelände des EnBW Kernkraftwerks Philippsburg.

Die Sperre und ein etwaiger späterer Bebauungsplan hätten keine Auswirkung auf das baurechtlich bereits genehmigte Interimslager, teilte die EnBW mit. Die EnBW Kraftwerke AG sieht in dem Normenkontrollverfahren den richtigen Weg, die Prüfung des Sachverhalts durch eine unabhängige Instanz herbei zu führen.