Deckungsvorsorge

Verfahren nach Novellierung des Atomgesetzes eingestellt

Die Gemeinschaftskraftwerks Neckar GmbH (GKN) hat eine Klage gegen das Bundesamt für Strahlenschutz zurückgezogen. Die GKN hatte ursprünglich gegen die im April 2001 vom BfS erteilte Aufbewahrungs-Genehmigung für das Interimslager für abgebrannte Brennelemente am Standort der Atomkraftwerke Neckarwestheim geklagt.

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren wegen einer Klage des Gemeinschaftskraftwerks Neckar GmbH (GKN) gegen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eingestellt.

Gegen die im April 2001 vom BfS erteilte Aufbewahrungs-Genehmigung für das Interimslager für abgebrannte Brennelemente am Standort der Atomkraftwerke Neckarwestheim hatte die Antragstellerin GKN geklagt. Grund: Die GKN war mit der Festsetzung der gesonderten Deckungsvorsorge für das Interimslager in Höhe von seinerzeit 425,4 Millionen DM gegen Schadensersatzverpflichtungen wegen nuklearer Ereignisse nicht einverstanden. Vielmehr wollte die GKN diese über die bestehende Haftpflichtversicherung für die Kraftwerke erbringen.

Mit der Novellierung des Atomgesetzes hat der Gesetzgeber mittlerweile eine gemeinsame Deckungsvorsorge für Atomkraftwerke und Zwischen- bzw. Interimslager zugelassen und sie gleichzeitig auf 2,5 Milliarden Euro etwa um das Zehnfache erhöht.

Nach der erfolgten Rücknahme der GKN-Klage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Beschluss vom 13. Mai 2003 (Az.: 10 S 657/03) das Verfahren gegen das BfS unanfechtbar eingestellt und die Kosten, die sich nach dem Streitwert von rund 254.000 Euro bemessen, der Klägerin auferlegt.