Strom-News
Streit in den GewerkschaftenInnerhalb der Gewerkschaften eskaliert der Streit um die Zukunft der Atomenergie. In einem Brief greift der ver.di-Funktionär und Betriebsratschef des Stromkonzerns RWE, Günter Reppien, scharf den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an, weil dieser am Atomausstieg festhalten will.
Berlin (ddp/sm) - "Du kannst dir sicher vorstellen, dass deine Haltung bei uns nicht auf Gegenliebe gestoßen ist", zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Jetzt sei die Zeit, die Weichen neu zu stellen und den Ausstiegsbeschluss über Bord zu werfen, schreibt Reppien an DGB-Bundesvorstand Dietmar Hexel. Dieser hatte zuletzt das Festhalten des Gewerkschaftsbundes am Atomausstieg bekräftigt.
Reppiens Angriff auf die DGB-Führung wird zusätzliche Brisanz durch die Tatsache verliehen, dass er als Mitglied des ver.di-Präsidiums für Ver- und Entsorgung eine hochrangige Position in einer DGB-Gewerkschaft einnimmt. Reppien wirft dem DGB in seinem Brief die Verwendung veralteter Bewertungen der Atomkraft vor. "Ich werde das Gefühl nicht los, dass da einfach eine Schublade geöffnet wurde, um die alten Argumente hervorzuholen, Argumente, die längst überholt sind."
Die Kernenergie sei ein Teil der Lösung bei der Eindämmung der Strompreisentwicklung. "Wir müssen unsere Klimaschutzziele erreichen; das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Aber das muss so kostengünstig wie möglich geschehen. Deshalb brauchen wir die Kernenergie, um die Kosten des Klimaschutzes zu dämpfen."
Laut Reppien wollen die Betriebsratschefs der drei anderen großen Stromkonzerne, E.ON, EnBW und Vattenfall, ähnliche Briefe an den DGB und Hexel schreiben.
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Wenige Tage vor Merkels Besuch in der Ukraine fordern die Grünen die Kanzlerin zu einem Besuch des Gebietes um den havarierten Atomreaktor Tschernobyl auf. Dort könne sie sich mit eigenen Augen davon überzeugen, dass die Atomenergie mit unverantwortbar hohem Risiko verbunden sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
SPD-Politiker bekräftigen das Festhalten am Atomausstieg. Kernkraftwerke könnten keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, zudem würden durch längere Laufzeiten Investitionen in moderne Technologien zurückgehalten. Auch die Grünen wollen weiter für den Atomausstieg kämpfen und erteilten einem möglichen Bündnis mit der CDU auf Bundesebene eine Absage.
Im Streit um die längere Nutzung der Kernenergie rückt die Union von Maximalforderungen ab und spricht sich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. CSU-Chef Erwin Huber betonte, dies stehe "derzeit nicht zur Debatte". Zugleich kündigte er an, dass die CSU mit der Forderung nach Korrekturen am Atomausstieg in den bayerischen Landtagswahlkampf zieht.
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