Ermittlungen

Verdacht auf Steuerprellung im Stromhandel

Der europäische Stromhandel könnte einem Steuerbetrug in Milliardenhöhe unterzogen worden sein. Kriminelle sollen ähnlich dem Betrug mit Emissionszertifikaten in einem komplexen Karussellgeschäft den Fiskus geprellt haben. Europol spricht gar von Fällen "historischer Dimensionen".

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München (AFP/red) - Der Vermutungen um den Steuerbetrug im Stromhandel kommt von mehreren Seiten. Deutsche und europäische Behörden ermitteln nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) wegen des Verdachts, dass Kriminelle nach dem Emissionshandel auch den Strom- und Gasmarkt für groß angelegten Steuerbetrug genutzt haben. Die europäische Polizeibehörde Europol spricht laut dem Bericht vom Freitag von Fällen "historischer Dimension"; im Bundeskriminalamt sei von "Spuren ins Milieu der organisierten Kriminalität" die Rede. Es gehe um Firmennetzwerke, die den Finanzbehörden Umsatzsteuern in Milliardenhöhe vorenthalten haben könnten.

Grenzüberschreitende Karusselgeschäfte

Die Ermittler verfolgen demnach sogenannte Karussellgeschäfte, die auf dem Markt für CO2-Emissionszertifikate schon Milliardenschäden und Gerichtsprozesse verursacht hatten. Die Unternehmen sollen auch diesmal wieder grenzüberschreitend gehandelt und Schlupflöcher ausgenutzt haben, nur eben mit Strom.

Nie gezahlte Steuern zurückerstattet

Die Karusselgeschäfte verlaufen demnach folgendermaßen: Der Strom wird angeblich steuerfrei nach Deutschland verkauft und anschließend mehrfach an immer neue Tarnfirmen weiterverkauft, ohne die dabei fällige Umsatzsteuer von 19 Prozent abzuführen. Am Ende dieser kaum nachvollziehbaren Geschäftskette wird der Strom wieder ins Ausland exportiert, wobei sich der letzte Verkäufer die nie gezahlte Steuer vom Fiskus "erstatten" lässt - da Handel innerhalb der EU nicht besteuert werden soll.

Systemwechsel bei Umsatzsteuer

Erst seit September gilt laut SZ ein verschärftes Steuerrecht für den Stromhandel, das die Steuerschuld vom Verkäufer auf den Abnehmer verlagert und den Betrug stoppen soll. Politiker wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzten sich indes für einen kompletten Systemwechsel bei der Umsatzsteuer ein, um zu verhindern, dass die Masche auf weitere Branchen überspringe.

Quelle: AFP