Stillhaltepakt

Verbraucherzentralen werfen Bund Versagen in der Energiepolitik vor

Der Ton in der anhaltenden Debatte um die Strompreiserhöhungen wird rauher: Edda Müller, Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, warf der Bundesregierung im "Kölner Stadt-Anzeiger" eine verfehlte und ineffiziente Energiepolitik vor. Sie befürchtet jetzt einen Stillhaltepakt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Köln (ddp/sm) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Energiepolitik der Bundesregierung als "verfehlt und ineffizient" scharf kritisiert. Verbandsvorstand Edda Müller sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Ich befürchte einen Stillhaltepakt der Bundesregierung mit den Stromkonzernen".

Grund: Gestern hatten mehrere Zeitungen von einem Vorschlag des Düsseldorfer E.ON-Konzerns berichtet, die angekündigten Preiserhöhungen zu verschieben. Im Gegenzug wolle die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Kraftwerke beschleunigen. Allerdings reagierten verschiedene andere Energiekonzerne eher zurückhaltend auf den E.ON-Vorstoß.

Müller befürchtet nun, dass die geplanten Preissteigerungen lediglich verschoben werden. Sie forderte zudem eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs zum Energiewirtschaftsgesetz. "Der Gesetzgeber hat es in der Hand, eine wirksame Kontrolle über die Stromanbieter einzurichten." Insbesondere sollen die Gebühren für die Nutzung der Netze schon im Vorfeld ihrer Erhebung geprüft werden. Der Entwurf in der jetzigen Form werde nicht zu deutlich sinkenden Strom- und Gaspreisen führen, befürchtet Müller.