Gaspreise vor Gericht (II)

Verbraucherzentrale will im Oktober gegen Gasversorger klagen

Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) will Mitte Oktober Klagen gegen zwei Gasversorger wegen erhöhter Lieferpreise einreichen. Zurzeit würden die Beschwerden und Briefe von rund 1500 verärgerten Gaskunden ausgewertet und die Klagen vorbereitet, sagte VZS-Juristin Bettina Dittrich auf ddp-Anfrage.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig/ Frankfurt/Main (ddp/sm). Gegen welche Unternehmen die VZS vorgehen werde, sagte Dittrich nicht. Sie fügte hinzu, Vertreter der Verbundnetz Gas AG (VNG) hätten in den vergangenen Tagen das Gespräch mit den Verbraucherschützern gesucht. Die Argumente des Unternehmens zur Begründung der Preiserhöhung hätten sie aber nicht überzeugt.

Die VZS argumentiert, dass die Preiserhöhungen der Gasversorger der vergangenen zwölf Monate um bis zu 16 Prozent betriebswirtschaftlich nicht begründet waren. Die Gasversorger begründen die Erhöhungen mit den stark gestiegenen Erdölpreisen der vergangenen Monate, an die die Gaspreise gekoppelt seien.

Wegen erhöhter Gaspreise ist zur Zeit bereits eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg beim Landgericht der Hansestadt anhängig.

Gleichzeitig dringt die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) auf ein härteres Vorgehen gegen die Versorger. VZH-Chefin Jutta Gelbrich sagte in Frankfurt am Main, kartellrechtliches Vorgehen auf Landesebene reiche nicht aus, um angemessene Preise für die Verbraucher durchzusetzen. Notwendig seien Maßnahmen auf Bundesebene. Die Politik müsse sich für mehr Wettbewerb sowie eine stärkere Kontrolle der Preisgestaltung und der Lieferbedingungen der Gasimporteure einsetzen.

Gelbrich begrüßte das Vorgehen von Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Dieser hatte wegen überhöhter Preise Kartellverfahren gegen zwölf hessische Gasversorger eingeleitet. Fünf Versorger lenkten daraufhin ein und kündigten an, ihre Preise zum Beginn der Heizperiode nicht oder geringer anzuheben als geplant. Das Verfahren gegen die sieben übrigen Versorger läuft jedoch weiter. Ihre Weigerung, den geforderten Preisabschlägen nachzukommen, nannte VZH-Chefin Gelbrich "völlig unverständlich".

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