"Bewusste Falschinformation"

Verbraucherzentrale: Wie Gasversorger Kunden einschüchtern

Die deutschen Gasversorger üben nach Angaben von baden-württembergischen Verbraucherschützern teilweise massiven Druck auf Kunden aus, die Preiserhöhungen nicht zahlen wollen. Dabei informieren sie oftmals bewusst falsch über Rechtslage und wirtschaftliche Zusammenhänge.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Stuttgart (red) - Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart hat Schreiben verschiedener Gasversorger an Kunden überprüft, die zuvor eine Erhöhung der Gaspreise mit Bezug auf § 315 BGB verweigerten. Ernüchterndes Fazit: Viele Unternehmen informieren falsch über die Rechtslage und die wirtschaftlichen Zusammenhänge. Energieexperte Alf Hänle: "Uns liegen Fälle vor, in denen protestierende Kunden systematisch eingeschüchtert werden - offensichtlich um zu verhindern, dass sie ihr Recht auf angemessene Preisfestsetzung wahrnehmen."

Die baden-württembergischen Verbraucherschützer haben auf ihrer Internetseite daher die wichtigsten Einschüchterungsversuche zusammengefasst und eine adäquate Reaktion gegenüber gestellt. Dort erfahren betroffene Verbraucher beispielsweise, dass die Androhung einer Gassperre Nötigung und damit strafbar sei, warum auch eine Rückstufung in einen teureren Tarif nicht rechtmäßig ist und warum der Geltendmachung von Verzugszinsen, Mahn-, Anwalts- und Gerichtskosten gelassen entgegen gesehen werden kann. Der Verbraucherzentrale liegen Versorgerschreiben vor mit der Androhung und Einleitung von Versorgungssperren, den falschen Behauptungen, § 315 sei nicht anwendbar, der Kunde müsse den Nachweis über die Unbilligkeit des Preises führen oder die Preise wären von Behörden nicht beanstandet worden. Gasversorger unterstellen laut Verbraucherzentrale auch Vertragsbruch durch den Kunden, oder verweisen fälschlicher Weise auf Zahlung unter Vorbehalt und spätere Rückforderung auf dem Klageweg als einzige Alternative.

Betroffene, die unrechtmäßig unter Druck gesetzt werden, sollten die entsprechenden Schreiben ihres Gasversorgers an die Verbraucherzentrale weiterleiten. Das Energietelefon der Verbraucherzentrale berät montags bis donnerstags zwischen 15 und 18 unter der Nummer 09001-774446 zu Gaspreiserhöhungen (1,75 Euro pro Minute, sekundengenaue Abrechnung. Auf der Internetseite gibt neben vielen Informationen eine Zusammenstellung von Ansprechpartnern und den Musterbrief zur Verweigerung der Gaspreiserhöhung zum Download.

Fest steht: Bundesgerichtshof und andere deutsche Gerichte haben klar gestellt, dass die einseitige Preisgestaltung der Gasversorger der Billigkeitskontrolle nach Paragraf 315 BGB unterliegt.

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