Musterprozess

Verbraucherzentrale reicht Sammelklage gegen Gasversorger ein

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat heute beim Landgericht Dortmund eine Sammelklage gegen den Gasversorger RWE Westfalen Weser Ems eingericht. Damit sollen wirksame Preisanpassungsklauseln auch für Gasversorger erreicht werden, so Verbraucherzentralen-Vorstand Klaus Müller.

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Düsseldorf (red) - "Wenn das Gericht in dem jetzt eingeleiteten Musterverfahren gegen RWE Westfalen Weser Ems unserer Auffassung folgt, gibt’s erstmals auch für Kunden, die Preiserhöhungen nur unter Vorbehalt gezahlt haben, rückwirkend aus Jahresrechnungen seit 2004 Geld zurück", hofft Müller. Möglicherweise könnten auch Verbraucher profitieren, die bislang noch nichts gegen die Gaspreiserhöhungen unternommen haben.

Müller begründet das juristische Vorgehen mit rund 400 Verbraucher, die sich bei der Verbraucherzentrale über die Gaspreiserhöhungen der RWE Westfalen Weser Ems innerhalb der letzten drei Monate beklagt hätten. Exemplarisch hat die Verbraucherzentrale NRW nun 25 Fälle für eine Sammelklage vor dem Landgericht Dortmund ausgewählt. Geklärt werden soll, ob sich der Gasversorger bei Preisänderungen allein auf eine Rechtsverordnung – die allgemeinen Versorgungsbedingungen – stützen kann oder ob es hierzu nicht wirksamer Klauseln in den Geschäftsbedingungen bedarf.

Zwar gebe es inzwischen eine Reihe von Musterverfahren, in denen die Billigkeit von Preiserhöhungen auf dem richterlichen Prüfstand stehe. Von einem positiven Ausgang dieser Feststellungsklagen könnten jedoch nur Gaskunden unmittelbar profitieren, die die Zahlung von Preiserhöhungen verweigert haben. "Erstmals strebt die Verbraucherzentrale NRW nun eine höchstrichterliche Klärung der Rechtslage auch für Verbraucher an, die sich gegen Gaspreiserhöhungen nur mit einer Vorbehaltserklärung oder überhaupt nicht gewehrt haben", erläutert Müller. Von einem möglichen positiven Urteil erhoffen sich die Düsseldorfer Verbraucherschützer darüber hinaus Initialwirkung für wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen aller Energieversorgungsunternehmen.

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