Transparenz

Verbraucherzentrale fordert Versorger zur Offenlegung auf

Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale hat die Energieversorger aufgefordert, ihre Kalkulationsgrundlagen freiwillig zu veröffentlichen. Gleichzeitig halten die Verbraucherschützer Drohungen, zahlungsunwilligen Verbrauchern das Gas abzustellen, für rechtlich nicht haltbar und fordern weiter zu Widerstand auf.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (red) - "Energieversorger sollten bei jeder Preiserhöhung freiwillig ihre Kalkulationsgrundlagen offen legen und Kunden, die die Zahlung der geforderten Preiserhöhungen verweigerten, nicht mit einer Versorgungssperre drohen", forderte in dieser Woche die Verbraucherzentrale NRW angesichts der ungeklärten Preisgestaltungspraxis auf dem Gasmarkt. Die Drohgebärden einzelner Unternehmen, zahlungsunwilligen Verbrauchern den Gashahn kurzerhand zuzudrehen, seien rechtlich nicht haltbar.

"Die Gaspreise sind jetzt schon zu hoch. Weitere Erhöhungen, die für das laufende Jahr angekündigt wurden, stoßen bei uns auf rechtliche Bedenken", erläuterte die Verbraucherzentrale in Düsseldorf. Die Unternehmen rechtfertigten die Preiserhöhungen mit dem Standardargument, dass die Gaspreise wegen der Koppelung an die Ölpreise stiegen. Dieses Argument hält die Verbraucherzentrale jedoch ebenso wie das Bundeskartellamt für nicht sachgerecht.

Die Verbraucherzentrale NRW bemängelte außerdem die fehlende Transparenz bei kartellbehördlichen Verfahren. Zu förmlichen Verfahren käme es kaum. Zudem brauchten die Behörden über das Ergebnis selbst dann nicht zu informieren, wenn sie den Gasversorgern Gesetzesverstöße nachwiesen, so dass Verbraucher nicht automatisch in den Genuss einer Preissenkung kämen. Deshalb fordert die Verbraucherzentrale vom Bundesgesetzgeber, den Kartellbehörden mehr Kontrollbefugnisse zu gewähren, sie aber gleichzeitig zu verpflichten, die Ergebnisse ihrer Beanstandungen zu veröffentlichen. Kunden hätten ansonsten keine Möglichkeit zu prüfen, ob sich die jeweiligen Energieversorgungsunternehmen an die Auflagen und Vereinbarungen mit der zuständigen Kartellbehörde hielten.

Die Versorger wurden indes aufgefordert, ihre Preisgestaltung transparent zu machen und mindestens die Erhöhung des Einkaufspreises und des Endpreises, den die Kunden zahlen sollen, offen zu legen. Außerdem müssten sie darstellen, mit wie viel Prozent der neue Einkaufspreis am Endpreis letztlich zu Buche schlägt. Falls die Versorgungsunternehmen dieser Aufforderung nicht nachkommen wollten, bliebe nur der Weg, die Zulässigkeit von Gaspreiserhöhungen gerichtlich zu klären.

Das erste Urteil des Heilbronner Amtsgerichtes (Az: 15 C 4394/04), in dem am 15. April eine Gaspreiserhöhung für ungültig erklärt wurde, sei zwar als Teilerfolg für die Verbraucher zu werten. "Doch mit diesem ersten Urteil ist die Rechtslage noch nicht endgültig geklärt. Kunden sollten sich weiterhin individuell gegen Preise, die sie für ungerechtfertigt halten, zur Wehr setzen und geforderte Erhöhungen zumindest unter Vorbehalt zahlen", empfehlen die Verbraucherschützer.

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