Verbraucherorientierte Energiepolitik

Verbraucherzentrale fordert Förderprogramm für Energieeffizienz

Angesichts steigender Energiepreise fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Regierung ein Förderprogramm mit einem jährlichen Volumen von 20 Milliarden Euro. Die wegen der höheren Energiepreise zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen könnten ein solches Programm teilweise finanzieren.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Um diesen Investitionsstau im Gebäudebereich zu beseitigen, fordert der vzbv ein Förderprogramm von mindestens 10 Milliarden Euro jährlich. "Diese Mittel würden die Nachfrage ankurbeln und damit auch dem heimischen Mittelstand zugute kommen. Am Ende gewinnen alle: die Mieter, die Anbieter und das Klima", so Verbandsvorstand Gerd Billen.

Wettbewerb, dezentrale Erzeugung und neutraler Vertrieb seien die Säulen einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Vor allem auf dem Gasmarkt ist der Wettbewerb noch nicht wirksam genug. Allerdings würde das Kostenproblem auf diese Weise alleine nicht gelöst. So fordert Brillen einen "Markt für unabhängige Energiedienstleitungen". So könnten neutrale Händler beispielsweise Stromkontingente im Paket mit Finanzierungsangeboten für energieeffiziente Anschaffungen oder Umbauten vertreiben. Darüber hinaus muss der Staat die dezentrale Stromproduktion stärker fördern als bisher. Beim Ausbau des Stromnetzes steht daher die Erhöhung von Flexibilität und Intelligenz an erster Stelle.

Waschmaschinen, Kühlschränke und Gefriertruhen sowie Heizungspumpen sind oft enorme Kostentreiber. Zwar finanzieren sich die Mehrkosten für ein energieeffizientes Gerät selbst. Allerdings nur dann, wenn ein Austausch sowieso vorgesehen war. Um diesen Prozess zu beschleunigen fordern die Verbraucherschützer Prämienprogramme oder Steuererleichterungen in Höhe von 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Weiter fordert der Verband, das Angebot von Bus und Bahn deutlich auszubauen, damit mehr Menschen auf das Auto verzichten können. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass für das Schienennetz der Deutschen Bahn jährlich rund 1,5 Milliarden Euro fehlen. Der deutsche Städtetag beziffert den Finanzierungsbedarf für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf 3,5 Milliarden Euro jährlich.