Wegen Nötigung

Verbraucherzentrale erstattet Strafanzeige gegen Erdgas Südsachsen

In punkto Gaspreiserhöhung wird in Sachsen der Ton rauher: Wegen Androhung einer Versorgungssperre und dem Verdacht der Nötigung hat die Verbraucherzentrale Sachsen gestern Strafanzeige gegen die Erdgas Südsachsen GmbH gestellt. Sie sieht einen klaren Verstoß gegen die geltende Rechtssprechung.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig (ddp-lsc/sm) - Der Streit um steigende Gaspreise geht in Sachsen in eine neue Runde. Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) hat am Montag Strafanzeige gegen die Erdgas Südsachsen GmbH gestellt. Das Unternehmen habe rechtswidrig Kunden, die den Preiserhöhungen widersprochen hätten, die Versorgung sperren wollen, begründete die VZS ihr Vorgehen.

Dies sei ein klarer Verstoß gegen die geltende Rechtsprechung, wetterten die Verbraucherschützer. Bei Androhung einer Versorgungssperre liege der Verdacht der Nötigung nahe, erklärte VZS-Mitarbeiterin Marion Schmidt. Denn zuletzt habe der Bundesgerichtshof erklärt, dass die Androhung einer Versorgungssperre rechtswidrig ist, wenn der Kunde seine Zahlungen unter Berufung auf die Unbilligkeit der Preiserhöhung verweigert.

Die VZS hatte bereits am 21. Oktober wegen Preiserhöhungen von bis zu 15 Prozent Klagen gegen die Gasversorgung Südsachsen sowie die Gasversorgung Sachsen Ost eingereicht. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer sind die Preisanhebungen nicht ausreichend begründet, es liege der Missbrauch einer Monopolstellung nahe. In der vergangenen Woche hatte der Versorger E.ON angekündigt, seine Preiskalkulation offenzulegen.