Erst April 2005?

Verbraucherzentrale drängt auf raschen Regulator

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat begrüßt, dass das Bundeskartellamt die von Vattenfall in Erwägung gezogene Preiserhöhung im Höchstspannungsnetz zu überprüfen gedenke. Der Fall zeige, dass schnellstmöglich eine Regulierungsbehörde benötigt werde - und zwar eine "mit Biss."

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp.vwd) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Ankündigung des Bundeskartellamtes begrüßt, die von Vattenfall Europe in Aussicht gestellte Preiserhöhung im Höchstspannungsnetz zu überprüfen. Zugleich kritisierte der Verband am Donnerstag den verzögerten Start der Regulierungsbehörde für Strom und Gas. Der Fall Vattenfall Europe zeige, dass eine starke Regulierungsbehörde schnell gebraucht werde, um die "Selbstbedienungsmentalität" der Stromkonzerne zu Lasten der Verbraucher zu stoppen und für echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller in Berlin.

Die eigentliche Frist zur Arbeitsaufnahme der Regulierungsbehörde war der 1. Juli. Da das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die entsprechenden Verordnungen nicht rechzeitig verabschiedet und in Kraft gesetzt wurden, ist der Regulator nicht wie geplant funktionsfähig. Jetzt sei als möglicher Termin bereits April 2005 im Gespräch, kritisierte Müller. Der vorliegende EnWG-Entwurf lasse befürchten, dass lediglich das "gescheiterte System der Verbändevereinbarungen in ein rechtliches Gewand" gegossen werde.

Der Verband sieht sich in seiner Forderung nach einer "Regulierungsbehörde mit Biss" durch das vergangene Woche vorgelegte 15. Hauptgutachten der Monopolkommission bestätigt. Darin wird das "außerordentlich hohe Niveau der Netznutzungsentgelte in Deutschland" kritisiert und in dem bislang geplanten Regulierungsverfahren "keine substanzielle Verbesserung" der Wettbewerbslage gesehen.