Kundenbenachteiligung

Verbraucherzentrale Brandenburg mahnt Energieversorger ab

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Energieversorger EMB und EWE wegen Vertragsanpassungen abgemahnt. Diese würden durch unrechtmäßige Klauseln ihr Recht auf einseitige Preisänderungen einräumen, was der Rechtslage widerspreche. Grundsätzlich seien die Vertragsanpassungen jedoch korrekt.

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Potsdam (red) - Laut der Verbraucherzentrale Brandenburg sollen fünf Klauseln bei dem Energieversorger EWE und acht bei EMB die Energiekunden unangemessen benachteiligen. In beiden Fällen hätten sich die Versorger das Recht auf einseitige Preisänderungen eingeräumt, was nach Auffassung der Verbraucherzentrale der Rechtslage widerspricht. In anderen Klauseln werden zum Beispiel die Höhe von Mahngebühren oder auch die Weitergabe persönlicher Daten beanstandet.

Um hier die Rechte betroffener Verbraucher zu sichern, mahnte die Verbraucherzentrale beide Versorger ab. Diese können nun bis zum 26.03.2007 eine so genannte Unterlassungserklärung abgeben. In Verbindung damit müssten sie die Klauseln im Interesse der Verbraucher ändern, damit diese der Gesetzeslage des Energiewirtschaftsgesetzes sowie dem Bürgerlichen Gesetzbuch entsprächen. Verweigern die Unternehmen die Unterlassungserklärungen, will die Verbraucherzentrale eine Klage prüfen.

Grundsätzlich hatte die Verbraucherzentrale die Vertragsanpassung als korrekt eingeschätzt. Den Energiekunden empfahl sie die von den Versorgern vorgeschlagene "schweigende Annahme" der neuen Bedingungen, um eine Einstufung in einen teureren Grundtarif zu vermeiden.