Vor Gericht

Verbraucherverein siegt: Flüssiggas-Preisklauseln unzulässig.

Die von den bundesweit tätigen Flüssiggasfirmen Tyczka Totalgaz GmbH und Friedrich Scharr KG verwendeten Preisklauseln dürfen nicht mehr angewendet. Dies haben die Landgerichte Leipzig und Stuttgart entschieden, nachdem der Bund der Energieverbraucher Klage erhoben hatte.

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Rheinbreitenbach (red) - Viele Flüssiggaslieferverträge enthalten unzulässige Preisgleitklauseln. Die Klauseln müssen transparent und für Kunden verständlich und nachvollziehbar sein. Der Lieferant hat nicht das Recht zu einseitigen nachträglichen Preiserhöhungen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den der Bund der Energieverbraucher gegen zwei Flüssiggasanbieter geführt und gewonnen hat.

Die von den bundesweit tätigen Flüssiggasfirmen Tyczka Totalgaz GmbH und Friedrich Scharr KG verwendeten Preisklauseln entsprechen diesen Kriterien nicht und dürfen daher nicht mehr verwendet werden. Dies haben die Landgerichte Leipzig und Stuttgart entschieden, nachdem der Bund der Energieverbraucher Klage erhoben hatte. Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Bereits das Landgericht Dortmund hatte auf Antrag des Verbrauchervereins eine Preisgleitklausel der Westfalen AG untersagt. Dieses Urteil ist schon rechtskräftig.

"Unzulässige Preisgleitklauseln sind regelmäßig nichtig", erklärt dazu der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters. "Betroffene Verbraucher sollten sich an den Bund der Energieverbraucher wenden." Noch besser ist es seiner Meinung nach, keinen Liefervertrag abzuschließen und sich selbst einen Tank zu kaufen. "Pro Tankfüllung lassen sich bis zu 1000 Euro einsparen."

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