Sackgasse

Verbraucherverband: Liberalisierung des Strommarkts ist gescheitert

Bei Strom habe sich kein echter Wettbewerb entwickeln können, bei Gas gebe es für Privathaushalte noch immer keinerlei Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Mit diesem Fazit bilanzierte der Verbraucherzentrale Bundesverband kürzlich fünf Jahre Energieliberalisierung in Deutschland. Das neue EnWG müsse deshalb zurückgezogen werden.

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Die Liberalisierung des Strommarkts in Deutschland ist gescheitert. Dieses Fazit zog der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kürzlich in Berlin. Bei Strom habe sich kein echter Wettbewerb entwickeln können, bei Gas gebe es für Privathaushalte noch immer keinerlei Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Der vzbv fordert deshalb eine Entflechtung der Netzbetreiber und der Stromanbieter. Für das Scheitern der Liberalisierung machte er das Fehlen einer unabhängigen Regulierung verantwortlich. "Der deutsche Sonderweg, dass die Wirtschaftsverbände die Wettbewerbsregeln unter sich aushandeln, war ein Weg in die Sackgasse", kritisierte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

Der vzbv kritisierte insbesondere die missbräuchlich überzogenen Nutzungsentgelte, die die Stromnetzbetreiber als Monopolisten ihren Konkurrenten in Rechnung stellen. Dadurch sei es für neue Wettbewerber kaum möglich, Strom zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten. Besonders kritisch ist nach Auffassung des vzbv auch die Situation auf dem Gasmarkt. Obwohl über 43 Prozent der privaten Haushalte für Wärme auf Erdgas angewiesen sind, gebe es hier noch immer keinerlei Wettbewerb für Privatkunden. Mit der Fusion von E.ON und Ruhrgas würden die Chancen auf einen echten Wettbewerb weiter sinken, so der vzbv.

Der vzbv fordert nun die Entflechtung der Energieanbieter von den Netzbetreibern. "Unser Ziel ist die volle Unabhängigkeit der Netzbetreiber von den Stromanbietern", erklärte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Es ist blauäugig zu glauben, dass die Netzbetreiber anderen Stromanbietern jemals faire Konditionen für die Stromdurchleitung einräumen, solange sie über diese Netze den eigenen Strom verkaufen wollen." Falls die volle Unabhängigkeit der Netzbetreiber nicht zu erreichen ist, sei eine strenge Regulierung durch eine unabhängige Regulierungsbehörde dringend notwendig. Gleichzeitig forderte der vzbv Bundeswirtschaftsminister Clement auf, das geplante Energiewirtschaftsgesetz zurückzuziehen. "Mit dem Energiewirtschaftsgesetz würde der bisherige Zustand eines Nicht-Wettbewerbs zementiert", beschreibt Edda Müller die aktuelle Situation.