Verdacht überhöhter Preise

Verbraucherverband klagt gegen den Bund

Zum 1. Juli dieses Jahres hätte es gemäß EU-Richtlinien eine Regulierungsbehörde für den deutschen Strommarkt geben sollen - das aber hat bekanntlich nicht geklappt. Der Bund der Energieverbraucher hat jetzt gegen die Bundesrepublik Klage eingereicht. Grund: Die Bundesregierung verzögere die Strom- und Gasmarktregulierung "bewusst bis hin zum Rechtsbruch zum Vorteil der Energieversorger".

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Rheinbreitbach (red) - Der Bund der Energieverbraucher hat am heutigen Freitag in Brüssel Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, weil sie bisher die Netztarife für Strom und Gas nicht kontrolliert hat. Spätestens am 1. Juli hätte es nach den EU-Richtlinien auch in Deutschland eine Regulierungsbehörde geben müssen. "Den Verbrauchern entstehen durch überhöhte Strom- und Gaspreise Verluste von monatlich einer Milliarde Euro", beklagt der Vereinsvorsitzende Aribert Peters in Brüssel.

Die Bundesregierung hätte mehr als zwei Jahre Zeit zur Einführung einer Regulierung gehabt, bisher aber gebe es aber noch nicht einmal einen Beschluss der Bundesregierung dazu. Ein weiteres Jahr vergehe voraussichtlich, bis ein entsprechendes Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert habe und in Kraft treten könne. Die Verbraucher beschweren sich in Brüssel über diese "bewusste Verzögerung bis hin zum Rechtsbruch zum Vorteil der Energieversorger", wie es heißt.

Der Text der Beschwerde ist im Internet verfügbar unter http://www.energieverbraucher.de/seite514.html.