Verbraucherverbände ziehen Bilanz: Exmonopolisten behindern den Wettbewerb

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com
Für die privaten Verbraucher hat die Liberalisierung des deutschen Strommarktes bislang wenig gebracht. Den ehemaligen Monopolisten ist es gemeinsam mit der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke und dem Verband kommunaler Unternehmen gelungen, innovative Newcomer und kleine Anbieter regenerativen Stroms zu behindern und so ihre Marktanteile zu sichern. Dieses Fazit ziehen jetzt die Verbraucherverbände zwei Jahre nach Inkrafttreten des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes Ende April 1998.


Bislang hat die Liberalisierung nahezu ausschließlich den Großverbrauchern genutzt. Sie konnten Preissenkungen von 40 bis 50 Prozent durchsetzen. Für private Haushalte wurden die Preise dagegen nur in sehr bescheidenem Ausmaß gesenkt. Die versprochenen Erleichterungen beim Versorgerwechsel sind ausgeblieben. Im Gegenteil: Verbraucher werden mit zusätzlichen Entgelten zur Kasse gebeten. Wer wechseln will, soll neben einem Vertrag über die Stromlieferung zusätzlich einen Netzanschlussvertrag mit dem bisherigen Versorger abschließen. Viele Verbraucher fürchten, dass sie im Falle eines Wechsels ohne Strom sein könnten oder dass der Stromzähler abmontiert wird. Auch die kleinen Stromanbieter sind verunsichert. Sie müssen in machen Fällen "Eintrittsgeld" bezahlen, wenn sie Strom in das Netz bisheriger Monopolisten liefern.


Offensichtlich ist die Wirtschaft allein nicht in der Lage, für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen, so die Einschätzung der Verbraucherverbände. Sie fordern deshalb eine Regulierungsbehörde, die einen diskriminierungsfreien Netzzugang durchsetzen und für faire Preise für die Netznutzung sorgen muss. Das Beispiel Telekommunikation zeigt: Als die Regulierungsbehörde gegen den Monopolisten einschritt, ging es bergab mit den Preisen und bergauf mit dem Wettbewerb - auch und gerade für private Verbraucher. Auch im Energiesektor muss der Staat nun handeln, damit der Wettbewerb für private Haushalte nicht länger stagniert, verlangt die AgV.