Novelle

Verbraucherverbände sollen durch EnWG mehr Rechte bekommen

Angaben aus dem Wirtschaftsministerium zufolge, sieht das neue EnWG vor, dass Energieerzeuger "Unrechtsgewinne" künftig nicht mehr behalten dürfen. Verbraucherverbände könnten zu Gunsten der Staatskasse auf "Unrechtsabschöpfung" klagen. Ein Beschwerderecht sei ebenfalls vorgesehen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Durch das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden nach Ankündigung des Bundesverbraucherministeriums auch die Rechte der Strom- und Gaskunden gestärkt. Nach der in Arbeit befindlichen Novellierung des EnWG und des Kartellrechts sollten Energieerzeuger erzielte "Unrechtsgewinne" künftig nicht mehr behalten dürfen, erklärte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, am Montag in Berlin. Verbraucherverbände könnten zu Gunsten der Staatskasse auf "Unrechtsabschöpfung" klagen, wenn die Regulierungsbehörde oder das Kartellamt nicht von sich aus tätig geworden seien.

Darüber hinaus sei vorgesehen, dass die Verbraucherverbände neben den betroffnenen Verbrauchern ein eigenständiges Beschwerderecht bei der Regulierungsbehörde erhalten. Dies solle mit verbesserten Informationsrechten und einer Erleichterung des Wechsels zu anderen Strom- und Gasanbietern einher gehen, betonte Müller. Gebühren beim Wechsel des Anbieters seien künftig unzulässig.

Das EnWG konnte nicht wie zunächst vorgesehen bis Ende Juni in Kraft treten, weil es offenbar bei der Abstimmung zwischen den Ministerien noch Beratungsbedarf gab. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass der neue Regulierer für Strom und Gas auch nicht wie von der EU vorgegeben am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen konnte. Nach Ansicht von Branchennexperten dürfte es zu einer Verzögerung von mindestens einem halben Jahr kommen.